Dienstag, 5. März 2013

OVG Saarlouis entscheidet zu Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 23. Januar 2013 hat das OVG Saarlouis (Az. 3 A 287/11) entschieden, dass bei einer Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Regelfall nicht mit Erfolg eingewandt werden könne, der zugrunde gelegten Lärmprognose fehle es an dem wesentlichen Merkmal der Überparteilichkeit, weil der Auftrag zu ihrer Erstellung vom Anlagenbetreiber stamme. Die Verwertbarkeit derartiger Gutachten erfordere allerdings, dass sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend sind.

Das Gericht erachtete es weiterhin als von Bedeutung, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach potenziell alle Windkraftanlagen oder insbesondere der Anlagentyp Vestas V-90 mit einer Nennleistung von 2.0 MW ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche verursachten. Im Gegenteil - es lägen unabhängige schalltechnische Vermessungen vor, ausweislich derer diese Anlagen keine ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche produzieren.

Soweit der Kläger die Entstehung von Infraschall geltend macht, ging das OVG Saarlouis davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und harmlos sind bzw. zu keinen erheblichen Belästigungen führen.

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