Dienstag, 19. März 2013

Neues aus der Hauptstadt: Ein Verlierer, viele Gewinner

Liebe Leser,

in dieser Woche steht der Energiegipfel im Kanzleramt auf dem Programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle Beteiligten auf einen Kompromiss verständigen. Als einziger Verlierer wird vermutlich der Bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er wird voraussichtlich ein paar Steuermilliarden rausrücken müssen, damit alle anderen sich zumindest bis zur Bundestagswahl über „ihren“ Sieg freuen. Danach werden die Karten neu gemischt und die neue Bundesregierung wird nicht nur von Stromerzeugern und -verbrauchern, sondern auch von der EU in die Pflicht genommen, das ganze Fördersystem noch einmal von Grund auf zu überdenken. Vielleicht stehen ja ein paar gute Ideen für die Neuausrichtung im angekündigten „green paper“ der EU? In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Osterpause steht nur der Antrag der Linken zur Stromsteuer auf der Tagesordnung. Dafür ist der Veranstaltungskalender voll. Die Grüne Bundestagsfraktion diskutiert zur Atomhaftungsregelungen, während die Unions- Fraktion zum Rohstoffkongress lädt.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Rösler fordert schnelleren Netzausbau
  • EEG-Reform im Bund, Ausbau der Windenergie in den Ländern
  • Europäisches Parlament bestätigt Roadmap 2050

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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