Dienstag, 12. März 2013

Neues aus der Hauptstadt: Alle ziehen an einem Strang?

Liebe Leser,

das Wahlkampfgetöse wird lauter und alle bringen sich in Stellung: Die roten Ministerpräsidenten verteidigen die Windkraft, die grünen Landtagsfraktionen sehen endlich die Chance die „Großen“ auszuschalten und die Rendite in die Hände der Bürger umzuverteilen und zwischen drin sitzt Angela Merkel umringt von Vertretern aus Wirtschaft und NGOs und verbreitet Optimismus. Alle ziehen an einem Strang und haben sich lieb… Könnte man meinen, wenn nicht schon das nächste Bund-Länder-Treffen auf der Agenda stehen würde, das deutlich zeigt, dass die unterschiedlichen Konzepte zur EEG-Reform doch noch sehr weit auseinanderliegen. Zudem droht der Bundesregierung mit der Überprüfung der Netzentgeltebefreiung Ungemach aus Brüssel. Rösler beeilte sich auch so gleich eine Novelle vorzulegen, deren Eckpunkte auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf berücksichtigen. In der dieser Sitzungswoche debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen über die Schaffung einer „Deutschen Netzgesellschaft“, zudem drängt die Opposition mit Anträgen auf einen Ausstieg aus der Atomforschung. BMBF und BDEW laden darüber hinaus zu einem Forschungssymposium zur Energiewende.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Spitzengespräch zur „Zukunft der Energiewende“
  • EU und OLG hinterfragen Netzentgeltbefreiung für Großunternehmen, BMWi legt Eckpunkte vor
  • Norddeutsche SPD -Ministerpräsidenten und ostdeutsche Grüne-Fraktionen präsentieren Vorschläge zur EEG-Reform

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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