Dienstag, 19. März 2013

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 2/2013 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze


Florian Brahms, Dr. Christoph Richter

Neben der Frage der Vergütungsfähigkeit des Stromes aus Erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nunmehr eine – von Anlagenbetreibern, Projektierern und weiteren Branchenteilnehmern mit Spannung erwartete – Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Netzverknüpfungspunkt im Sinne des § 5 Abs. 1 EEG 2009 ergangen. Diese Entscheidung sowie die für Mitte/Ende 2013 erwartete Entscheidung des BGH zum Anlagen begriff im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 haben für die Wirtschaftlichkeit einer Anlage erhebliche Auswirkungen und bedürfen daher einer präzisen Bewertung im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit auf vergleichbare Sachverhalte.


Holger Schneidewindt

Mit der Aussicht auf Einnahmen durch die Einspeisevergütung und Kosteneinsparungen durch Eigenverbrauch werden private „Kleininvestoren“ für die Energiewende gewonnen. Der zivilrechtliche Schutz bei Erwerb und Betrieb der PV-Anlage hängt dabei maßgeblich von ihrer Einordnung nach §§ 13, 14 BGB 4 ab. Nur auf „Verbraucher“ sind z. B. §§ 305 ff. BGB uneingeschränkt anwendbar und nur bei „Verbraucher“-Beteiligung können Verbraucherverbände tätig werden. Die bisherigen Urteile zeigen, dass die Erfassung der relevanten Aspekte sowie deren sachgerechte rechtliche Würdigung eine große Herausforderung darstellen und mit der Einspeisevergütung als Abgrenzungskriterium bisher „auf das falsche Pferd“ gesetzt wurde.


Prof. Dr. Stephan Tomerius

Das Gelingen der Energiewende hängt u. a. maßgeblich davon ab, dass auf der kommunalen Ebene taugliche Instrumente für einen effizienten Umgang mit Energie Anwendung finden. Eines dieser Instrumente sind kommunale Nah- und Fernwärmesysteme, deren Anschluss- und Nutzungsrad vom Erlass eines entsprechenden Anschluss- und Benutzungszwangs (ABZ) bestimmt wird. Der folgende Beitrag schildert die aktuellen einfachgesetzlichen wie verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die für einen rechtssicheren ABZ in Kommunen zu beachten sind.


Rechtsprechung

Philipp Wernsmann
§§ 4 Abs. 1, 16, 17 Abs. 1 Satz 2 , 23 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB
OLG Naumburg, Urt. v. 13.12.2012 – 2 U 51/12 (Hs)

OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.10. 2012 – 8 U 391/11 
vorgehend: LG Saarbrücken, Urt. v. 26.09.2011 - 6 O 50/11

§ 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG
VG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.11.2012 – 1 K 843/12.F

Art. 100 GG, § 812 Abs. 1 BGB, § 14 EEG, § 80 Abs. 2 BVerfGG
LG Bochum, Urt. v. 06.11.2012 – 12 O 138/12

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