Mittwoch, 20. März 2013

Kommentar: Europäisches Parlament spricht sich für EEG und gegen Quotenmodelle aus

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Am Montag wurde im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ein Bericht zu „Herausforderungen und Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt“ beschlossen.

Der Berichterstatter Herbert Reul (CDU) hatte mit dem Bericht intendiert, nationale Erneuerbare Energien Gesetze durch ein EU-weites Quotenmodell zu ersetzen. Reul gilt zusammen mit EU-Kommissar Oettinger (CDU) als Gegner des deutschen EEGs und versucht, auf europäischer Ebene das Gesetz zu bekämpfen. Die Grünen Parlamentarier lehnten eine EU-weite Harmonisierung mit Quotenmodelle jedoch strikt ab und konnten damit die Mehrheit des Ausschusses überzeugen. So wurde im Endbericht festgeschrieben, dass Einspeisemodelle günstiger sind, Planungssicherheit schaffen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien am besten unterstützen.

In dem Bericht machen die Abgeordneten deutlich, dass die Erneuerbaren Energien von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft sind. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien keine Beihilfe darstellt und damit nicht wettbewerbsverzerrend wirkt.

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament zeigte sich erfreut, dass Reul als „bekennender Gegner des EEG“ es nicht geschafft habe „im Europaparlament eine Mehrheit gegen das deutsche System zu mobilisieren.“

Der Bericht ist ein großer Erfolg und sehr wichtig für den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien in Europa. Allerdings wurden weitergehende Grüne Forderungen nach einem verbindlichen Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 45 Prozent bis 2030 nicht aufgenommen. Auch fehlt eine klare Anerkennung einer Wettbewerbsverzerrung durch die weiter steigenden Subventionen für fossile und atomare Energien. Dennoch sendet der Beschluss ein starkes Zeichen auch in Richtung EU-Kommission, das Erneuerbaren Energien Gesetz zu schützen und ist somit eine klare Niederlage für Kommissar Oettinger.

Die Abstimmung im Plenum des EU Parlamentes zum Bericht des Industrieausschusses ist für den 15. April vorgesehen.

Hier geht es zum Bericht: 


Berlin, den 20.03.2013


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