Donnerstag, 14. März 2013

Kommentar: Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur „Finanzierung der beschleunigten Energiewende“ eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.

Die zuständigen Minister Rösler und Altmaier mussten dazu gestern im Umweltausschuss Stellung nehmen. Wie groß das Problem tatsächlich ist und welche Programme nicht umgesetzt werden, konnten die Minister jedoch nicht beantworten. Und obwohl das Problem der Unterfinanzierung des EKF der schwarz-gelben Bundesregierung nicht erst seit gestern bekannt ist, gibt es keinerlei Lösungsvorschläge. Rösler hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Reform des Emissionshandels gestellt. Woher das dringend notwendige Geld für Energiewendeprojekte also kommen soll bleibt weiter fraglich.

Das im letzten Sommer im Vermittlungsausschuss beschlossene Speicherprogramm für kleine Batterien für Photovoltaikanlagen wird es nun vorerst nicht geben. Damit missachtet die Bundesregierung sogar den parteiübergreifend und mühsam erarbeiten Kompromisse aus der letzten Solargesetznovelle. Eine glaubwürdige und verlässliche Politik sieht anders aus.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus einem solide gegenfinanzierten Haushalt und über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen kommen soll.


Berlin, den 14.03.2013


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