Mittwoch, 6. März 2013

Europäische Kommission leitet Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in Deutschland ein

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt. Laut einer Mitteilung der Kommission lasse die Einleitung des Prüfverfahrens jedoch keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. 

I. Die bisherige Praxis der Kommission

Die Kommission hat bereits in einigen Beihilfesachen Zuwendungen zur Senkung der Stromkosten bestimmter Unternehmen untersucht (vergünstigte Stromtarife: IP/09/1750, IP/07/1727, IP/11/864, IP/11/215; siehe auch IP/12/397; Teilbefreiung von Beiträgen zur Finanzierung von Ökostrom: IP/11/265). 

Im Zusammenhang mit netzabhängigen Kosten hat sich die Kommission mit Ausgleichszahlungen für Unterbrechbarkeitsleistungen befasst und hat sie in den untersuchten Fällen nicht als staatliche Beihilfen erachtet (IP/10/617, IP/12/1056). 

II. Vorläufige Einschätzung zur Situation in der Bundesrepublik

Dies ist jedoch der erste Fall der Kommission, der eine Befreiung von Netzentgelten betrifft. Die Kommission ist beim gegenwärtigen Stand der Auffassung, dass es sich bei der Paragraf-19-Umlage um staatliche Mittel handeln könnte und dass die Befreiung den Begünstigten einen selektiven Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten zu verschaffen scheint. Auf diese Weise könnte der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt werden. Die Kommission werde deshalb prüfen, ob die Befreiung durch ein Ziel von gemeinsamem Interesse gerechtfertigt werden kann und, wenn dem so ist, ob dies die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb aufwiegen könnte. Ferner beabsichtigt die Kommission zu untersuchen, ob die Befreiung bereits 2011, als noch keine Paragraf-19-Umlage erhoben wurde, aus staatlichen Mitteln finanziert wurde.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...