Freitag, 1. März 2013

Erste schiedsrichterliche Verfahren vor der Clearingstelle EEG abgeschlossen

Die Clearingstelle EEG hat in den vergangenen Wochen ihre ersten schiedsrichterlichen Verfahren gemäß § 57 Abs. 3 Satz 3 EEG 2012 durchgeführt. Diese Verfahren nach dem 10. Buch der ZPO werden auf der Grundlage einer Schiedsvereinbarung und eines Schiedsrichtervertrages zwischen Anlagen- und Netzbetreiber und der Clearingstelle EEG durchgeführt. Sie sind nichtöffentlich und vertraulich, so dass die Schiedssprüche - im Unterschied zu den Voten der Clearingstelle EEG - grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Die schiedsrichterlichen Verfahren bieten eine effiziente Möglichkeit, im Einzelfall rasch Rechtssicherheit zu erlangen. Nähere Informationen zu schiedsrichterlichen Verfahren finden Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/info.

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