Mittwoch, 27. März 2013

Clearingstelle EEG gibt Stellungnahme zu § 32 EEG 2012 ab - Intensivtierhaltung als wirtschaftliche Nutzung

Auf Ersuchen eines Landgerichts hat die Clearingstelle EEG gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2012 eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die frühere Nutzung einer Fläche zur Intensivtierhaltung eine wirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 darstellen kann oder ob sie als landwirtschaftliche Nutzung vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeschlossen ist.

Nach Ansicht der Clearingstelle EEG ist § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die frühere Nutzung einer Fläche zur Intensivtierhaltung nicht gleichzeitig eine wirtschaftliche Nutzung im rechtlichen Sinne darstellen kann. Die Nutzung einer Fläche zum Zwecke einer Intensivtierhaltung sei nicht als "landwirtschaftliche Nutzung" vom Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 ausgenommen, sondern kann als "wirtschaftliche Nutzung" - bei Vorliegen der weiteren flächenbezogenen Voraussetzungen, insbesondere einer schwerwiegenden ökologischen Belastung gemäß der Empfehlung 2010/2 der Clearingstelle EEG vom 1. Juli 2010 - das Vorliegen einer Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung im Sinne der Regelung begründen.

Die (anonymisierte) Stellungnahme können Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/stellungnv/2013/1 abrufen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...