Freitag, 8. März 2013

Bundesregierung äußert sich zur Entschädigung wegen verspäteter Offshore-Anschlüsse

Die Kosten für die Einbeziehung sich bereits abzeichnender Verzögerungsfälle in die Entschädigungsregelung schätzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine sog. kleine Anfrage auf etwa 1 Mrd. Euro. 

Die im parlamentarischen Verfahren beschlossenen Änderungen zum Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften können zu einer Zusatzbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von maximal 82,5 Mio. Euro im Jahr des Schadenseintritts führen, wenn man bei einfacher Fahrlässigkeit statt der 100 Mio. Euro des Kabinettsentwurf die Haftungsgrenze der Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 17,5 Mio. Euro je Schadensereignis nach § 17e EnWG in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung zugrunde legt. 

Sollte ein Schadensereignis Auswirkungen auf mehrere Jahre haben, können sich die Zusatzbelastungen weiter erhöhen.

Ob diese Mehrbelastung tatsächlich eintritt, hänge von der Anzahl der jährlichen Schadensereignisse und deren zeitlichem Verlauf ab. 

Je nach Schadenshäufigkeit könne gegenüber dem Kabinettsentwurf auch eine Minderbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen, da der maximale jährliche Eigenanteil des ÜNB nach § 17e des Energiewirtschaftsgesetzes in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung auf 110 Mio. Euro erhöht wurde.

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