Dienstag, 26. März 2013

Bulgarien: Gericht entscheidet zu Gunsten von Projektentwicklern

Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens in Sofia entschied letzte Woche in erster Instanz zu Gunsten dreier Projektentwickler, die Klage gegen die in 2012 von der staatlichen Energie- und Wasserregulierungskommission (SWERC) eingeführten Netzanschlussgebühren für Erneuerbare-Energien-Anlagen eingereicht hatten. 

Die Netzanschlussgebühren betreffen sowohl Solar- und Windenergieanlagen. Die Einführung dieser Gebühren senke nach Angaben der Projektentwickler den Ertrag bei Photovoltaikanlagen um 20-40% und bei Windenergieanlagen um 10%. Neben den unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen verwies das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf eine Diskriminierung gegenüber anderen Technologien. Sollten die Urteile bestätigt werden, erhalten die Unternehmen Schadensersatz. Neben den Gebühren unterzog die Regierung in 2012 die Einspeisevergütungen zudem zweimal einer Kürzung.

Schätzungen gehen von einer derzeit installierten PV-Leistung in Bulgarien von 900 MWp aus. Ende 2011 waren nur rund 118 MWp installiert. Die kumulierte PV-Leistung hätte sich demnach innerhalb der vergangenen fünfzehn Monate nahezu verneunfacht. Für Windenergieanlagen wird aktuell von einer installierten Leistung von 700 MW ausgegangen.

Quellen und weitere Informationen: ReutersExportinitiative Erneuerbare Energien

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