Dienstag, 12. März 2013

BGH stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

(LEXEGESE) - Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Dies habe der BGH nach einer Mitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg unter dem Az: EnVR 10/12 entschieden.

I. Sachverhalt

Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde Baden-Württembeg gegen die Stadtwerke Gaggenau vom 14. Dezember 2011. Die Stadtwerke Gaggenau verlangten von Betreibern von Photovoltaikanlagen für die Messung der Stromeinspeisungen zusätzlich ein monatliches Entgelt von etwa drei Euro. Alternativ knüpften sie die eigenständige Übermittlung der Messdaten an formale Vorgaben, die viele Anlagenbetreiber „"zwangen“", die Messung doch gegen Entgelt an die Stadtwerke Gaggenau zu übertragen. 

II. Entscheidung des BGH

Der BGH habe die Landesregulierungsbehörde bestätigt. 

Ein Entgelt für die Messung, das heißt für das Ablesen der Messwerte und deren Übermittlung, könne der Netzbetreiber nur verlangen, wenn der Einspeiser die Messung nicht selbst oder durch einen fachkundigen Dritten vornehmen lassen will und er über diese Möglichkeiten zuvor informiert wurde. Liest der Einspeiser die Messwerte selbst ab, darf der Netzbetreiber für die Übermittlung der Messwerte keine besonderen Formvorgaben stellen.

Die Entscheidung betreffe Messungen von reinen Stromeinspeisevorgängen aus EEG-Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen wurden. Nicht betroffen seien Messstellen, mit denen neben der Einspeisung zugleich auch Stromentnahmen aus dem Netz gemessen werden.

III. Praxisfolgen

Die Landesregulierungsbehörde hat nach eigenem Bekunden im Fall der Stadtwerke Gaggenau (etwa 800 PV-Anlagen) zwischenzeitlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Entscheidung des BGH hat nach Auffassung der Landesregulierungsbehörde  Auswirkung auch auf andere Netzbetreiber, die von den EEG-Anlagenbetreibern für reine Stromeinspeisungen ebenfalls ein Entgelt verlangen wollen. 

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