Mittwoch, 6. Februar 2013

VG Stuttgart: Klage des Verbandes Region Stuttgart gegen Biogasanlage in Nürtingen abgewiesen

(LEXEGESE) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2013 die Klage des Verbandes Region Stuttgart (Kläger) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg (Beklagter) wegen Zielabweichung nach dem Landesplanungsgesetz abgewiesen (Az.: 2 K 287/12).
 
I. Aus der mündlichen Begründung

Die Klage sei zulässig. Die Klagebefugnis folge aus dem Gesetz über die Errichtung des Verbandes. Die Kammer könne sich - auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung des Klagerechts andere Absichten gehabt haben sollte - über den klaren Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften nicht hinwegsetzen.

Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Dezember 2011 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Errichtung der Biogasanlage im geschützten Grünzug sei „raumordnerisch vertretbar“ und die Zielabweichung berühre nicht die "Grundzüge der Planung". Dabei werden noch nicht bau- oder immissionsschutzrechtliche Details in den Blick genommen; deren Klärung könne nur im Rahmen der Überprüfung der konkreten Planung im Planfeststellungsverfahren erfolgen. 

1. Raumordnerische Vertretbarkeit

Das Vorhaben sei raumordnerisch vertretbar. Es gehe um ein Projekt der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das Projekt diene ökologischen Belangen (Klimaschutz, erneuerbare Energie), die auch als Ziele im Regionalplan festgehalten werden. Vor diesem Hintergrund könne der Belang der Flächenfreihaltung zurückgestellt werden. Die Inanspruchnahme werde auf das Notwendige begrenzt und insgesamt werde dieser Belang nicht völlig vernachlässigt, weil der Standort nicht mitten in einer Grünzone ist und insbesondere keine Grünzäsur beeinträchtigt. Die Vorbelastung durch Straßen werde für die Logistik genutzt. Der Eingriff werde außerdem optisch durch die vorhandene Hochspannungsleitung relativiert. 

2. Grundzüge der Planung 

Die Grundzüge der Planung seien nicht berührt. Entscheidend sei, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Wie der 2012 vom Kläger aufgestellten Kriterienkatalog zeige, gehe auch der Kläger von einer Abweichungsmöglichkeit gerade für Biogasanlagen aus. Das Zielabweichungsverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den atypischen Fall, sondern auf den Härtefall ausgerichtet. Hier liege ein solcher Härtefall vor, der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls aufgrund raumordnerischer Besonderheiten eine Zielabweichung rechtfertige. Neben der vorhandenen Infrastruktur spiele vorliegend die Tatsache der speziellen Ausrichtung der Anlage (Speisereste) und der beabsichtigten kommunalen Daseinsvorsorge eine Rolle. Für die Stadt als Vorhabenträgerin und Planerin könne sich dabei die Betrachtung nur auf das Gemeindegebiet beziehen. 

3. Ermessensentscheidung

Der Beklagte habe alle wesentlichen Gesichtspunkte gesehen, zutreffend gewichtet und eine Ermessensentscheidung getroffen, die vom Gericht im Rahmen der gesetzlich beschränkten Ermessensüberprüfung nicht beanstandet werden kann. 

II. Weiteres Verfahren

Das VG Stuttgart hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragen der Klagebefugnis und der Zielabweichung zugelassen. Die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.

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