Mittwoch, 20. Februar 2013

Neues aus der Hauptstadt: Der Countdown läuft

Liebe Leser,

fünf Wochen geben sich die Bundesminister Altmaier und Rösler sowie die dazugehörigen Länderkollegen, um einen Kompromiss beim EEG auszuhandeln und das Thema von der Wahlkampfagenda zu bekommen. Der aktuelle Regierungsvorschlag sieht Einbußen für alle vor, lässt allerdings die insbesondere von Bayern und den ostdeutschen Ländern geschützte Photovoltaik weitgehend ungeschoren. Ob bei diesem großartigen Plan SPD und Grüne mitspielen werden, bleibt abzuwarten. Die Rollenverteilung erinnert ein bißchen an das Spiel „good cop, bad cop“ – während Altmaier weiter auf Umarmung setzt und auch die Vorschläge der anderen ganz gut findet, beharrt Rösler darauf, dass einseitige Belastungen der Industrie und der Netzbetreiber vermieden werden müssen. Am 21. März soll ein Kompromiss präsentiert werden, der zum 01. August bereits in Kraft treten könnte. Die Grünen fürchten allerdings, dass dies nur eine Einigung auf den kleinesten gemeinsamen Nenner sein kann und dürften damit wohl rechtbehalten. Auf der Agenda des Bundestages steht nächste Woche u.a. die Zukunft der Asse, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren und die Innovationsallianz Photovoltaik.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Erste Bund-Länder Gespräche zur EEG-Reform scheitern
  • „Connecting Europe“, Frankreich und andere Energiegespräche
  • Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser


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