Freitag, 8. Februar 2013

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 20. Dezember 2012 dem Bundestag ihren Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgelegt (BT-Drs. 17/11957) Das EEWärmeG, welches im Jahr 2009 in Kraft trat, sieht vor, dass Anlagen zur Nutzung erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz beim Gebäudeneubau installiert und durch ein Marktanreizprogramm finanziell gefördert werden müssen. Die Bundesregierung kommt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

Wirkungen des EEWärmeG

Das EEWärmeG habe bereits in den ersten drei Jahren seines Bestehens den Ausbau erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kältenutzung vorangetrieben. Die Nutzungspflicht des EEWärmeG entfalte ihre Wirkung im Gebäudeneubau. Daneben trage das im EEWärmeG verankerte Marktanreizprogramm wesentlich zur Erhöhung der Anteile der erneuerbaren Energien im übrigen Wärmemarkt, insbesondere im Gebäudebestand, bei. 

Im Wärmesektor insgesamt sei der Anteil erneuerbarer Energien in den letzten Jahren angestiegen und lag in 2011 am Endenergieverbrauch für Wärme bei etwa 11 Prozent, für Wärme und Kälte zusammen bei 10,2 Prozent. Im Gebäudebereich wirkten verschiedene Instrumente im Ordnungsrecht (EEWärmeG, EnEV) sowie im Bereich der Förderung (MAP, CO2-Gebäudesanierungsprogramm).

Das EEWärmeG wirke vornehmlich im Bereich der Anlagentechnik, um insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die EnEV verfolgt einen anderen Ansatz: Die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz (Jahres-Primärenergiebedarf) von Gebäuden können technologieoffen erfüllt werden – eine höhere Qualität der Gebäudehülle (Dämmung) bzw. eine primärenergetisch effiziente Anlagentechnik, u. a. durch Nutzung erneuerbarer Energien, ergänzen einander. Mithin sei bei Einsatz von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien eine klare Wirkungszuordnung zu einem bestimmten Instrument nicht möglich.

Energiekonzept der Bundesregierung

Das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 formulierte einen Zielpfad für die Entwicklung der erneuerbaren Energien, des Primärenergieverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050. Es betont: „Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist der zentrale Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele“. Mit über der Hälfte des Endenergiebedarfs und etwa einem Drittel der energiebedingten Treibhausgasemissionen ist der Wärmemarkt nach Einschätzung der Bundesregierung ein sehr wichtiger Bereich des Energiesystems; gleichzeitig weise dieser auf dem Weg in ein regenerative Zeitalter noch besonders großen Nachholbedarf auf. Es sei festzustellen, dass der Zubau an Wärme- und Kälteanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien im Beobachtungszeitraum 2009 bis 2011 "unstetig" verlief. Eine lineare Fortschreibung des bisherigen Zubaus könne zwar zur Zielerreichung führen, kann allerdings nicht ohne Weiteres angenommen werden. Diese Entwicklung müsse "weiter beobachtet werden".

Handlungsempfehlungen der Bundesregierung

Aufgrund des kurzen Erfahrungszeitraums sei eine umfassende Analyse aller Wirkungen des EEWärmeG noch nicht möglich. Die Entwicklung im Neubaubereich zeige jedoch bereits, dass die Nutzungspflicht zu einer relativ stabilen Marktentwicklung der erneuerbaren Energien geführt und sich damit das EEWärmeG bewährt habe. Bei der fachgesetzlichen Verankerung der finanziellen Förderung nach §§ 13 ff. seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine strukturellen Veränderungen erforderlich. Die Einzelheiten der Förderung werden weiterhin in den Verwaltungsrichtlinien geregelt und dienen der effektiven Flankierung des weiteren Instrumentariums für den Gebäudebestand. Insbesondere bleibe zu beobachten, wie sich die derzeit zurückhaltende Inanspruchnahme des MAP in einem sich normalisierenden Heizungsmarkt mittelfristig weiter entwickeln wird.

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