Freitag, 8. Februar 2013

Die Rettung des Emissionshandels

(LEXEGESE) - Germanwatch forderte am 7. Februar 2013 zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, "die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen". In ihrem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. 

In einer am gleichen Tag von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spreche sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

TNS Emnid hatte 1001 Bürger gefragt: "Sollte die EU […] ein ehrgeizigeres Ziel bei der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes verfolgen und diesen bis zum Jahr 2020 um 30 anstatt um 20 Prozent senken?" 73 Prozent der Befragten waren "sehr" oder "eher für" diese Option. Weiter wurde gefragt: "In der EU verhindert insbesondere Polen die ehrgeizigeren Ziele bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Viele EU-Regierungen hoffen darauf, dass Deutschland hier zusammen mit Polen eine Lösung findet. Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit für intensive Verhandlungen mit Polen nehmen, um das ehrgeizigere Ziel bei der Senkung des CO2-Ausstoßes in der EU erreichen zu können?" 77 Prozent beantworteten diese Frage mit "sehr" oder "eher dafür".

Germanwatch erwartet von der Bundesregierung, sich eindeutig zum EU-Emissionsziel für 2020 von 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu bekennen. Deutschland müsse jetzt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur verzögerten Versteigerung von CO2-Zertifikaten und die spätere endgültige Entnahme von 900 Mio. Zertifikaten unterstützen. Deutschland muss sich auch dafür einsetzen, dass die langfristige Strukturreform des Emissionshandels noch in dieser Legislatur des Europaparlaments vorankommt.

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