Donnerstag, 28. Februar 2013

Das OLG Hamm und die Last des Verbrauchers bei RE-Projekten

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ●

Das OLG Hamm hat mit Urteil am 15. Januar 2013 entschieden, dass ein finanzierendes Kreditinstitut nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage haftet (Az. I-34 U 3/12). Der Verbraucher trage das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. 

I. Sachverhalt

Eine vom Kläger beauftragte Kapitalanlageberaterin vermittelte dem Kläger zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Durch ihre Vermittlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagten Kreditinstitut gewährten Darlehn Immobilien. Die Kapitalanlageberaterin fiel in Insolvenz. Der Kläger konnte die Immobilien nur zu einem seine Darlehnsverbindlichkeiten nicht abdeckenden Betrag veräußern. Er hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er der beklagten Bank den restlichen Darlehnsbetrag nicht zurückzuzahlen hat und meinte, die Beklagte sei ebenfalls dafür verantwortlich, dass er den Kredit für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäft aufgenommen habe. 

II. Die Entscheidung des OLG Hamm

Eine fehlerhafte Anlageberatung sei der beklagten Bank nicht vorzuwerfen. Bei der Kapitalanlage sei der Kläger durch die von ihm beauftragte Anlageberaterin und nicht durch die beklagte Bank beraten worden. Die Beklagte habe das Anlageobjekt nicht veräußert und nicht vertrieben. Ihre Kenntnis von einem unlauteren Vorgehen der Beraterin oder ihr unlauteres Zusammenwirken mit derselben seien nicht feststellbar. 

Die beklagte Bank hafte auch nicht aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung. Als finanzierendes Kreditinstitut habe die beklagte Bank den Kläger weder über Gefahren und Risiken bei der Verwendung des Darlehns noch darüber aufzuklären, ob das zu finanzierende Geschäft wirtschaftlich rentabel oder zweckmäßig sei. Der Kreditnehmer trage das Risiko einer für ihn unwirtschaftlichen Anlage. Die Voraussetzungen dafür, dass die beklagte Bank den Kläger abweichend von diesen Grundsätzen aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise habe aufklären müssen, lägen nicht vor.

III. Praxisrelevanz im Bereich der Erneuerbaren Energien

In Zeiten schnell sinkender Einspeisevergütungen, Inflationsangst, drohender "Sondersteuern"  wird manchem schmerzlich ins Bewusstsein rücken, dass einst angestrebte Renditen eines RE-Investments nicht zwingend erreicht werden. Das gilt gerade für RE-Projekte, die von Langfristprognosen getragen werden. Letztlich bleibt es ein Blick in eine verschwommene Zukunft.   

Wer ist also verantwortlich, wenn etwas schief geht? Wer muss dafür zahlen? Das OLG Hamm zeigt exemplarisch die allgemeinen Hürden, die zu nehmen sind, wenn es um die Verantwortung einer Bank geht. Im Bereich der Erneuerbaren Energien kommt hinzu, dass selbst so grundlegende Dinge wie die Anwendung der Grundsätze des Widerrufs von Haustürgeschäften und die Verbrauchereigenschaft nicht geklärt sind. Auch eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH hat hier keine Klärung gebracht (dazu hier).

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