Freitag, 22. Februar 2013

BVerwG entscheidet zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen

(LEXEGESE) - Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 12. Dezember 2012 hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 19.11), dass die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.

2. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.

Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten.Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten.Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten.
2. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.2. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.
2. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.
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