Mittwoch, 20. Februar 2013

BGH erweitert Anwendungsbereich des Bauforderungssicherungsgesetzes mit gravierenden Folgen für Freiflächenanlagen

● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ●

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. Januar 2013 entschieden, dass das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung nicht nur auf Gebäude beschränkt ist, sondern für alle Bauwerke gilt (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen: VII ZR 47/11). Dies hat insbesondere entscheidende Auswirkungen für Unternehmen, die Solaranlagen einschließlich Freiflächenanlagen errichten oder solche Unternehmen beliefern. 

I. Sachverhalt 

Die Klägerin belieferte ein Tiefbauunternehmen mit Baustoffen für den Straßenbau, das im Auftrag mehrerer Kommunen Tief- und Straßenbauarbeiten ausführte. Das Tiefbauunternehmen erhielt von seinen Auftraggebern die Vergütung, bezahlte davon aber nicht die Klägerin, sondern beglich Steuerverbindlichkeiten und Sozialabgaben. Später wurde das Tiefbauunternehmen insolvent. 

Die Klägerin nahm nunmehr den Geschäftsführer des Tiefbauunternehmens auf Schadensersatz in Anspruch. Sie machte geltend, der beklagte Geschäftsführer habe die von den auftraggebenden Kommunen gezahlte Vergütung, bei der es sich um Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG handele, zweckwidrig verwandt, indem damit nicht der der Klägerin zustehende Kaufpreis, sondern andere Verbindlichkeiten getilgt wurden. 

II. Entscheidung 

Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. 

Der Bundesgerichtshof meinte ebenso wie die Vorinstanzen, dass die von den Kommunen gezahlte Vergütung Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG sei. Hierbei handelt es sich um Geldbeträge, die der Empfänger (vorliegend das Tiefbauunternehmen) von einem Dritten (vorliegend den Gemeinden) für eine im Zusammenhang mit der Herstellung eines »Baues« stehende Leistung (hier die Straßenarbeiten) erhalten hat. Der Begriff des »Baues« im Sinne dieser Vorschrift sei nicht auf Gebäude beschränkt, sondern gelte für alle Bauwerke. Hierzu gehörten auch Tief- und Straßenbauarbeiten. Nach § 1 Abs. 1 BauFordSiG hätte das Baugeld zur Befriedigung der Klägerin verwandt werden müssen, was nicht erfolgt sei. Bei dieser Vorschrift handele es sich um ein sogenannten Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weshalb der Geschäftsführer des Tiefbauunternehmens persönlich schadensersatzpflichtig sei. 

III. Praxishinweise 

Schon das im Jahre 1909 erlassene Vorgängergesetz fristete seit jeher ein Schattendasein und war vielen Juristen nicht einmal bekannt. Mit den im Jahre 2009 in Kraft getretenen Änderungen wird der Anwendungsbereich des Bauforderungssicherungsgesetzes erheblich erweitert. Davon sind unter anderem auch Unternehmen betroffen, die in dem Bereich des sogenannten EPC-Contracting tätig sind. Generalunternehmer, die für einen Auftraggeber eine Photovoltaikanlage errichten, müssen auf die Einhaltung des mit Strafe bedrohten § 1 Abs. 1 BauFordSiG achten, insbesondere sicherstellen, dass gezahlte Vergütungen der Auftraggeber für die Befriedigung ihrer Lieferanten verwendet werden. Auch Freiflächenanlagen fallen unter den Begriff des »Baues« im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG, da sie als Bauwerk angesehen werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Januar 2012, Aktenzeichen: 6 W 38/11). 

Lieferanten von Solarmodulen und Wechselrichter können bei einer Verletzung dieser Pflicht die Geschäftsführungsorgane des Generalunternehmers persönlich haftbar machen. Vor allem hier kommt es immer noch oft genug vor, dass die Komponenten für eine zu errichtende Photovoltaikanlage gegen Zahlungsziel und ohne effektive Sicherheiten geliefert werden. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gehen grundsätzlich ins Leere. 

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