Dienstag, 12. Februar 2013

BGH entscheidet zu rechtswidriger Werbung einer Gebietskörperschaft für Photovoltaik

● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ●

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 6. Februar 2013 veröffentlichten Urteil entschieden, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften gegen die auch wettbewerbsrechtlich relevante Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung verstoßen, wenn sie in amtlichen Nachrichten eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen – hier einem Hersteller von Systemen zur solaren Stromerzeugung – prominent herausstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Aktenzeichen: I ZR 54/11). 

I. Sachverhalt 

Die beklagte Stadt Östringen in Baden-Württemberg hatte sich mit einem ebenfalls mitverklagten Unternehmen der Wirsol-Gruppe zu einer sogenannten »Solarinitiative Östringen« zusammengeschlossen. In den Stadtnachrichten der Stadt Östringen wurde im Dezember 2005 unter der Rubrik »Amtliche Bekanntmachungen und Informationen« durch die Beklagte Stadt und das beklagte Unternehmen der Wirsol-Gruppe angekündigt, dass den Hauseigentümern Auswertungen der Dachflächen für eine Eignung zur Installation einer Solaranlage mitgeteilt werden. Die angeschriebenen Verbraucher wurden aufgefordert, ihr Dach detailliert unter die Lupe zu unternehmen und sich von einem Solarunternehmen beraten zu lassen. Dieser Aufruf war von dem Bürgermeister der Stadt und dem Vorstand des Unternehmens der Wirsol-Gruppe unterschrieben. 

Dagegen wandte sich der klagende Handwerksbetrieb und machte geltend, die Stadt Östringen verletze damit in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise die Pflicht zur Neutralität und Objektivität. 

II. Entscheidung 

Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger im wesentlichen Recht und bestätigte die schon in der Vorinstanz ausgesprochene Verurteilung der Stadt Östringen, diese Aufrufe zu unterlassen. Die beklagte Stadt sei wegen des ihr entgegengebrachten Vertrauens auf Grund ihrer amtlichen Funktion verpflichtet, Auskünfte und Empfehlungen objektiv und sachgerecht zu erteilen, weil sie zu neutraler und objektiver Amtsführung verpflichtet ist. Diese Pflicht sei verletzt worden, da mit den beanstandeten Informationen der Anbieter der Solarsysteme als besonders vertrauenswürdiges Unternehmen der Solarbranche herausgestellt worden war. Eine Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen sei zwar grundsätzlich erlaubt, allerdings darf die damit verbundene Förderung des Wettbewerbs des privaten Unternehmens über ein angemessenes Maß nicht hinausgehen. Diese Grenze sei vorliegend überschritten, weil der Anbieter als gleichwertiger Partner an die Seite der Stadt gestellt worden war. Dadurch werde ein einzelner Anbieter von Solaranlagen ohne sachlichen Grund in unlauterer Weise bevorzugt, was eine unlautere geschäftliche Handlung darstelle, die die beklagte Stadt zu unterlassen habe. 

III. Praxishinweise 

Die Amtsführung darf grundsätzlich nicht der Förderung des Wettbewerbs privater Unternehmen dienen, insbesondere muss jeder Anschein vermieden, dass mit der Autorität staatlicher Gewalt der Absatz von privaten Unternehmen gefördert wird. Die vorliegende Entscheidung ist vor allem für den Bereich der regenerativen Energien deshalb von Bedeutung, weil es in zahlreichen Fällen ein nicht von der Hand zu weisendes und auch berechtigtes Interesse öffentlich-rechtlicher Körperschaften gibt, diesen Bereich zu fördern. Zu den Aufgaben einer öffentlich-rechtliche Körperschaft gehört es sicher auch, sich in ihrem Gebiet für die Belange des Umweltschutzes einzusetzen. Kooperationen mit privaten Unternehmen dieser Branche sind dabei nicht ausgeschlossen. 

Nicht zulässig ist es aber, wenn sich die öffentliche Hand zum Werbeträger eines privaten Unternehmens aufspielt. Es muss jeder Eindruck vermieden werden, dass ein kooperierendes Unternehmen den Glanz der staatlichen Autorität auf sich abstrahlen lässt und infolge einer solchen Kooperation zuverlässiger oder vertrauenswürdiger als ein Wettbewerber erscheint. Auch auf diese Weise kann eine staatliche Stelle in die Stellung eines Werbeträgers geraten. 

Bei einer Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmern müssen deshalb deren Wirkungen auf die angesprochenen Verbraucher im voraus gründlich abgeschätzt werden. Eine kooperierende Körperschaft riskiert ihr Ansehen als neutrale Institution. Sind die gerichtlichen Verbotsverfügungen einmal in der Welt, kann sich der erstrebte Marketingvorteil auch für den Anbieter als Bumerang erweisen. 

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