Dienstag, 29. Januar 2013

NRW beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase

(LEXEGESE) - Der Landtag von NRW hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Damit wird eines der wichtigsten Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. 

Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 % im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. 

Dazu soll die Landesregierung erstmals 2013 unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan erstellen, der vom Landtag beschlossen wird. Der Klimaschutzplan werde sodann alle fünf Jahre fortgeschrieben. Ein Sachverständigenrat soll darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten.

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