Dienstag, 15. Januar 2013

Neues aus der Hauptstadt: Manche haben eine Meinung andere nicht

Liebe Leser,

mit Klausurtagungen starten die Bundesvorstände der Parteien und die Fraktionen des Deutschen Bundestags traditionell in das neue Jahr. Beim Abstecken ihrer politischen Ziele für die verbleibende Legislaturperiode und den anstehenden Wahlkampf werden die CSU und die Grünen konkret, während die CDU knapp verschiedene politische Prioritäten skizziert. Die SPD fokussiert sich lediglich auf Sozialpolitik und Die Linke gibt wie immer die Protestpartei.

Zu Jahresbeginn gab’s noch einige Irritationen als einfach so eine Anpassung des Atomgesetzes an eine EU-Richtline vorgenommen werden sollte, die grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer ermöglichen könnte. Jetzt hat aber der Bundesumweltminister fest versprochen hat, dass die deutsche Endlagersuche weitergeht. Grüne und SPD müssen also keine Bange haben, dass ihnen ein Identifikationsthema abhanden kommt.

Diese Woche ist Sitzungswoche im Bundestag und die Ausschüsse des Bundesrates tagen. Zudem wird die Saison der Neujahrsempfänge eröffnet – u.a. von RWE und dem BEE.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Die TOP-ISSUES der vergangenen Woche:
  • Ergebnisse der Klausurtagungen
  • Sachsen startet Gesetzesinitiative zur EEG-Reform
  • CSU und Grüne fordern staatliche Netzgesellschaft

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/BID_Energiepolitik_lite_2013-03.pdf

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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