Dienstag, 29. Januar 2013

Neues aus der Hauptstadt: Energiewende – jetzt auch europäisch?

Liebe Leser,

nachdem die Energiewende bisher nur unter nationalen Gesichtspunkten diskutiert wurde, scheint nun langsam aufzufallen, dass es da draußen eigentlich einen Binnenmarkt für Energie gibt und es aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr viel mehr Sinn machen würde, über die Landesgrenzen hinauszudenken. Das erhöht zwar noch einmal die Komplexität des Unterfangens „Energiewende“, bietet aber vielleicht auch die eine oder andere Chance. Zudem kommt man als Mitgliedsland an den Richtlinien und Verordnung der EU ohnehin nur schwer vorbei, wie die Klage der EU -Kommission zur Durchsetzung des Energiebinnenmarktes gegen Bulgarien, Estland und Großbritannien zeigt. Neben Lippenbekenntnissen gab es in der vergangenen Woche bei der Konferenz zur Entwicklung eines Nordsee-Offshore-Netzes für die Bundesregierung dann auch gleich die Möglichkeit mit den europäischen Nachbarn zu netzwerken. In dieser Woche kommen Bundestag, Bundesrat und der Vermittlungsausschuss zusammen. Bei den Energiethemen stehen dort die EEG-Reform und eine Änderung des Bergbaurechts ganz oben auf der Tagesordnung.

Die TOP-ISSUES der vergangenen Woche:
  • Deutsche EEG-Reform und europäischer Emissionshandel
  • Bundesrat und Bundestag beraten über Fracking und Änderungen des Bergrechts
  • Rot-grüner Landtag beschließt Klimaschutzgesetz in NRW
Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser


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