Montag, 14. Januar 2013

Kommentar: Befreiungen von der EEG-Umlage nehmen weiter zu

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Trotz des Versprechens des Umweltministers, die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel zu überprüfen, geht die Bundesregierung von mehr als doppelt so vielen Befreiungen für 2013 aus.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum aktuellen Stand der beantragten und genehmigten Anträge zur Besonderen Ausgleichsregel, vertröstet uns die Bundesregierung auf Februar, da erst zweidrittel der Anträge bearbeitet wären. Doch schon heute schätzt die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche, dass 2013 „voraussichtlich etwa zweieinhalb Mal so viele Unternehmen wie bisher von der Sonderregelung profitieren können“. Die privilegierte Strommenge werde um rund neun Terrawattstunden steigen.

Den Schaden haben kleinere – und mittlere Unternehmen sowie die Haushaltskunden. Die Bundesregierung muss endlich mit ihrer Klientelpolitik zu Lasten der Stromkunden aufhören und die Ausweitung des Besonderen Ausgleichsregel auf das Niveau von vor 2009 zurückbringen.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage:

Berlin, den 11.01.2013


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