Montag, 7. Januar 2013

Jahressteuergesetz 2013: Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • 

Das Reverse-Charge-Verfahren i.S.d. § 13b UStG sollte durch das Jahressteuergesetz 2013 auch auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Elektrizität (Strom) durch inländische Unternehmer erweitert werden (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 lit. b UStG-neu). 

Da diese Regelung in der Beschlussfassung vom Bundestag am 25.10.2012 jedoch zu einigen nicht unwesentlichen Problemfeldern bei Photovoltaikanlagenbetreibern geführt hätte, wurde vom Vermittlungsausschuss nun eine neue einschränkende Formulierung des  Gesetzes vorgeschlagen. 

In der BR-Drucksache 17/11844 vom 12.12.2012 definierte der Vermittlungsausschuss den § 13b Abs. 5 UStG nochmals neu und stellt hierin auf den sog. Wiederverkäufer bzw. Energiehändler ab. Es schuldet also nur in den Fällen der Leistungsempfänger die Steuer, in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind (§ 13b Abs. 5 S. 3+4 UStG-neu). 

Entscheidend ist daher in der Zukunft Folgendes:

Die Neuregelung greift nur, wenn der Unternehmer den Strom zunächst einkauft und dann weiterverkauft (=Wiederverkäufer, in Anlehnung an die Definition in § 25a UStG). 

Ist der Leistungsempfänger jedoch kein Unternehmer, der derartige Umsätze ausführt, oder Nichtunternehmer (bzw. Endverbraucher) gilt weiterhin die ursprüngliche Regelung des § 13a Abs.1 Nr.1 UStG. Dann führt der Unternehmer als Leistender die Umsatzsteuer (wie bisher auch) an das Finanzamt ab. 

Was hätte die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs für die Betreiber von Photovoltaikanlagen bedeutet? 

Von den vorgeschlagenen Änderungen wären vermutlich die Mehrheit der Photovoltaikanlagenbetreiber in Deutschland betroffen gewesen, da diese durch die Einspeisung des gewonnenen Stroms der Photovoltaikanlagen bereits zu Unternehmern i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG werden. 

Die ursprüngliche Entwurfsfassung hätte zu folgendem Problem geführt: 

Der Betreiber der Photovoltaikanlage speist zunächst den gesamten produzierten Strom in das Netz des örtlichen Energielieferanten ein - er verkauft also den produzierten Strom an das Energieunternehmen. Der Strom für den privaten Eigenbedarf wird dann wieder von diesen Unternehmen zurück gekauft. Genau hier hätte dann die Problematik des § 13b UStG-neu begonnen. Der Photovoltaikanlagenbetreiber müsste für den privat erworbenen, zurück gekauften Strom, die Steuer i.S.d. § 13b Abs. 5 S.2 2. Hs UStG-neu (alter Gesetzesentwurf) i.V.m. § 13b Abs. 2 Nr. 5 lit. b UStG-neu an das Finanzamt abführen. Ob der Strom im Rahmen seines Unternehmens bezogen wird, oder ob der Unternehmer den Strom für private Zwecke verwendet spielt hierbei keine Rolle, vgl. § 13b Abs. 5 S.3 UStG (alte Fassung). 

Wies sieht die Rechtslage nun tatsächlich aus? 

Da der Betreiber der Photovoltaikanlage den Strom selbst erzeugt, um diesen dann weiter zu verkaufen bzw. für den Eigenbedarf zurückkauft, sind die Tatbestände des gewerblichen Energieankaufs und –verkaufs u.E. nicht erfüllt. Somit greift diese Gesetzesänderung aller Voraussicht nach nun doch nicht für die Betreiber von Photovoltaikanlagen. 

Hinweis in der Rechnung 

Gemäß § 14a Abs. 5 UStG-neu hat der leistende Unternehmer in der Rechnung auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, z.B. „Leistungsempfänger ist Steuerschuldner i.S.d. § 13b UStG“, hinzuweisen und darf keine Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen. 

Betroffene Unternehmer sollten ihrem Energielieferanten von Beginn an eine Bescheinigung nach § 4 Absatz 2 Stromsteuergesetz bzw. nach § 38 Absatz 3 Energiesteuergesetz vorlegen, damit der Nachweis für die Umkehr der Steuerschuld gesichert ist, (vgl. VKU, Schreiben vom 30.10.12). 

Zeitliche Anwendung 

Aktuell muss weiterhin noch die Genehmigung des EU-Ministerrates abgewartet werden, der Antrag wurde jedoch bereits von der Bundesregierung gestellt. 

Da die Ermächtigung bislang noch nicht vorliegt, sieht Art. 33 Abs. 5 JStG 2013 daher vor, dass die Regelung erst zu Beginn des zweiten Monats, der dem Tag der Veröffentlichung des entsprechenden Durchführungsbeschlusses der EU-Rates folgt, in Kraft tritt. 

Hintergrund der Änderung 

Laut Gesetzesbegründung soll mit dieser Neuregelung die Möglichkeiten des Steuerbetrugs auch in den Fällen von Energielieferungen im Inland weiter eingedämmt werden. Fraglich ist, ob dies in Relation zu dem vermutlich deutlich höheren Verwaltungs- und Bürokratieaufwand steht.

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