Donnerstag, 31. Januar 2013

BayVGH: Klage gegen die Erneuerung und neuen Trassenverlauf einer Hochspannungsfreileitung gescheitert

(LEXEGESE) - Die Klagen von 5 Grundstückseigentümern in Illertissen / Stadtteil Au gegen die ab-schnittsweise Erneuerung und teilweise Neutrassierung einer 110 kV-Hochspannungsfreileitung sind vor dem BayVGH gescheitert. Das Gericht erachtet in seinem Urteil vom 20. November 2012 (Az. 22 A 10.40041) die westliche Verlagerung des bisherigen Leitungsverlaufs aus dem Ort heraus für rechtmäßig, auch wenn die erneuerte Leitung nunmehr auf einer Länge von ca. 1,5 km im Bereich des Illerkanals am östlichen Rand (innerhalb) des Landschaftsschutz-gebiets „Illerauwald von Neu-Ulm bis Kellmünz“ verläuft.

Mit dem zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss – so der BayVGH – habe implizit eine Erlaubnis nach Maßgabe der Landschaftsschutzgebietsverordnung er-teilt werden können,
  • weil ein weniger wertvoller und weniger eingriffsempfindlicher Teil am Rand des Landschaftsschutzgebiets betroffen sei (Vorbelastung der betroffenen Örtlichkeit durch eine bestehende 20 kV-Freileitung sowie durch die Wasserkraftnutzung des Illerkanals; Vermeidung der Betroffenheit von als Biotop kartierten Bereichen),
  • weil im Vergleich zu einer früheren Planungsvariante eine vom Auwald weiter ent-fernte Trassenführung gewählt wurde und
  • weil durch diverse festgesetzte Maßnahmen Beeinträchtigungen des Naturhaus-halts und des Landschaftsbildes abgemildert und ausgeglichen werden (u.a.: Rückbau der bestehenden 110-kV-Leitung, Wahl des sog. „Einebenenmastbilds“ im Bereich der Illerquerung, Umwandlung nahe gelegener Ackerflächen in gewäs-serbegleitende Gehölzstrukturen, Saumgesellschaften und extensiv genutzte Grünlandflächen auf 8.000 m2, Pflanzung bzw. Ansaat einer Streuobstwiese und gewässerbegleitender Gehölz- und Saumgesellschaften auf 7.000 m2).

Letztlich mit denselben Erwägungen geht das Gericht davon aus, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie verbleibende geringe Biotopbetrof-fenheiten auch nach den allgemeinen Vorgaben des Naturschutzrechts (§ 15 BNatSchG, Art. 6a BayNatSchG 2005) – also unabhängig von der Betroffenheit des Landschaftsschutzgebiets – hinreichend ausgeglichen werden. Dasselbe gelte für den Waldflächenverlust, der durch Ersatzaufforstungen im Verhältnis 1:1 waldrecht-lich hinreichend kompensiert werde. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot. Die Planfeststellungsbehörde habe hinsichtlich der Entscheidung über mögliche Trassenvarianten das Ziel verfolgen können, die Menschen im Ort künftig weniger durch elektromagnetische Felder zu belasten. Dar-über hinaus habe die Behörde mit dem gewählten Leitungsverlauf Rücksicht auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten von Wohn- und Gewerbegebieten nehmen dür-fen, die im Falle der Verwirklichung der alternativen Osttrasse beeinträchtigt gewe-sen wären.

Der BayVGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Kläger haben noch bis Mitte Februar 2012 die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde einzulegen.


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