Dienstag, 4. Dezember 2012

Kurz notiert: Energieministerrat in Brüssel

(LEXEGESE) - Beim EU-Energieministerrat in Brüssel am 3. Dezember 2012 standen die Themen Energiebinnenmarkt, erneuerbare Energien und die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten im Vordergrund. Die Energieminister erörterten die Mitteilung der Kommission zum Energiebinnenmarkt von November 2012 sowie den Bericht der zyprischen Ratspräsidentschaft zu den Fortschritten bei den vom Europäischen Rat 2011 beschlossenen Maßnahmen zur europäischen Energiepolitik.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
In ihrer Mitteilung begrüßt die Kommission die bereits erzielten Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher, beispielsweise die Wahlfreiheit des Energielieferanten sowie die markt- und wettbewerbsorientierte Preisbildung. Auch die erreichte Integration der Großhandelsmärkte bewertet die Kommission positiv. Trotz dieser Fortschritte sieht die Kommission Handlungsbedarf, damit der Energiebinnemarkt, wie von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, bis 2014 vollendet werden kann. Dazu gehören die Durchsetzung der geltenden Regelungen des Dritten Binnenmarktpaketes in den Mitgliedstaaten auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren, der Ausbau der Energieinfrastruktur und die Beseitigung von Marktbarrieren. Die Kommission bescheinigt Deutschland, das die Binnenmarktregeln bereits vollständig umgesetzt hat, einen gut entwickelten Markt.

Laut einer Mitteilung des BMWi beschlossen die Energieminister Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zu erneuerbaren Energien von Juni 2012. Darin thematisiert die Kommission insbesondere Fragen zur Marktintegration, Fördermechanismen zugunsten erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten sowie die künftigen, über das Jahr 2020 hinausgehenden Zielsetzungen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Weitere Themen im Energieministerrat waren der aktuelle Verhandlungsstand zum Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Erdöl-/Erdgas-Offshore-Aktivitäten sowie ein Verordnungsvorschlag zu Leitlinien für die transeuropäische Infrastruktur.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...