Dienstag, 6. November 2012

Neues aus der Hauptstadt: Nationaler Konsens in weiter Ferne

Liebe Leser,

wenn man sich die Vereinbarung des Energiegipfels auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und den Streit der Länder im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz anschaut, dann gibt es wohl wenig Hoffnung, dass der Bund die Länder in einem „Nationalen Konsens“ einfangen kann. Zu selbstbewusst arbeiten die Südländer an ihrer Energieautarkie und zu sehr sind die Nordländer davon abhängig, dass im fernen Süden ihr umweltfreundlicher Strom auch abgenommen wird. Da hilft es auch wenig wenn Oettinger den Blick nach Europa empfiehlt.

Altmaier versucht hier die Rolle des Moderators, während Rösler für die angeschlagene FDP Themen setzen will, doch viele Hausaufgaben sind einfach nicht gemacht – wie der Antrag der SPD zur Forschung zeigt. Und Schleswig-Holstein gibt dem Bund schon wieder eine neue Arbeit auf – die Abwicklung der stillgelegten Atommeiler.

Nächste Woche ist Sitzungswoche im Bundestag und auch die Bundesratsausschüsse kommen zusammen. Zudem diskutiert der BDI mal wieder mit den zuständigen Bundesministern Rösler und Altmaier die Energiewende.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • Energie- und Koalitionsgipfel: Nationaler Konsens?
  • Schleswig-Holstein will Stilllegungsverfahren für Atomkraftwerke beschleunigen
  • SPD stellt Bundesregierung bei Energieforschungsprojekten

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes

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