Montag, 5. November 2012

Kommentar: Energiegipfel im Kanzleramt

Am 2. November 2012 haben sich im Kanzleramt die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel getroffen. Schon vor dem Treffen wiesen die rot-grünen Länder die Forderung von Schwarz-Gelb nach einer Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien klar zurück. Schon in der vorhergehenden Woche hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten bei einem Treffen auf ein gemeinsames Papier geeinigt, der dieses Ziel bekräftigte.

Vor dem Energiegipfel hat ein Compact-Aktionsbündnis Umweltminister Altmaier 100.000 Unterschriften mit einem Appel übergeben und ein klares Bekenntnis zur Energiewende verlangt. Die Energiewende müsse beschleunigt und nicht ausgebremst, aber fair gestaltet werden, so auch BUND, Greenpeace und der paritätische Wohlfahrtsverband. Den Gegnern der Energiewende um Wirtschaftsminister Philipp Rösler müsse eine klare Absage erteilt werden. Die millionenschwere Anti EEG-Kampagne des Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft konnte dagegen bisher nur 2000 Unterzeichner finden, eine klare Absage an die Anti-EEG-Hetzer.

Auf der Pressekonferenz der Kanzlerin nach dem Treffen wurde dann klar, dass sich die rot-grünen Forderungen durchgesetzt haben. Selbst Kanzlerin Merkel betonte, dass die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien nicht gebrochen werden soll. Damit erklärt sie den Forderungen Röslers und Altmaiers nach eine Deckelung der Erneuerbaren eine klare Absage.

Nun ist die Bundesregierung aufgefordert die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien tatsächlich zu organisieren. Die Einbrüche bei der Photovoltaik und Biogas, die sich in diesem Jahr bereits abzeichnen, benötigen entsprechende Gegenmaßnahmen, damit die Kanzlerinnenworte tatsächlich Wirklichkeit werden.

Der nächste Energiegipfel im Kanzleramt steht für März 2013 auf der Agenda.

Hier geht es zum Papier der Länderchefs vom 26.10.2012: 

Berlin, den 02.11.2012


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