Freitag, 9. November 2012

EU leitet Antisubventionsuntersuchung zu Solarpaneelen aus China ein

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat nach eigenen Angaben am 8. November 2012 eine Antisubventionsuntersuchung (Ausgleichszolluntersuchung) eingeleitet; sie betrifft die Einfuhren von Solarpaneelen und deren Schlüsselkomponenten (Solarzellen und –wafer) mit Ursprung in China. 

Hintergrund

Am 26. September 2012 reichte EU ProSun, ein Verband von Unternehmen der europäischen Solarindustrie, den diesbezüglichen Untersuchungsantrag ein. EU ProSun zufolge profitieren die aus China eingeführten Solarpaneele, ‑zellen und –wafer von unlauteren staatlichen Subventionen. Gemessen am Wert der betreffenden Einfuhren handelt es sich um den bedeutendsten Antisubventionsantrag, der je bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Im Jahr 2011 führte China Solarpaneele und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Mrd. EUR in die EU aus. Die Untersuchung wird insgesamt 13 Monate dauern. Nach den Handelsschutzregeln können binnen 9 Monaten vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden, sofern hinreichende Beweise (sogenannte Anscheinsbeweise) für eine Subventionierung vorliegen. Am 6. September 2012 wurde bereits eine Antidumpinguntersuchung dazu eingeleitet.

Rechtsgrundlage

Die Kommission ist rechtlich verpflichtet, eine Antisubventionsuntersuchung einzuleiten, wenn ein Wirtschaftszweig der Union einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise dafür vorlegt, dass eine aus einem oder mehreren Ländern ausgeführte Ware subventioniert wird und den Wirtschaftszweig dadurch schädigt.

Ein solcher Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens wurde am 26. September von EU ProSun gestellt, einem Ad-hoc-Verband von Unternehmen der europäischen Solarindustrie, dem sich über 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten angeschlossen haben. Auf diese Hersteller entfallen mehr als 25 % der EU-Produktion; zudem ist der EU-Produktionsanteil der Hersteller, die den Antrag ablehnen, nicht größer als der Anteil der Hersteller, die den Antrag befürworten. Diese beiden rechtlichen Voraussetzungen müssen nach der EU-Antisubventionsverordnung erfüllt sein, damit ein Antrag eingeleitet werden kann.

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