Dienstag, 6. November 2012

Bundestag beschließt Gewerbesteuer-Splitting für Photovoltaikanlagen

• Von Helena Swierczyna, FH Worms • 

In seiner Sitzung am 25.10.2012 hat der Bundestag beschlossen, ab dem Jahr 2013 das Gewerbesteuer-Splitting ebenfalls für die Photovoltaikanlagen einzuführen. 

I. Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hatte der Bundesrat den Antrag für die Gesetzesänderung der Gewerbesteuerregelung bei Photovoltaik-Anlagen angenommen und im November 2011 angeregt, Windkraft- und Solaranlagen bei der gewerbesteuerlichen Behandlung gleichzustellen. Im ursprünglichen Entwurf des Jahresteuergesetzes 2013 des Bundestages vom 19. Juni dieses Jahres (BT-Drs. 17/10000) war diese Regelung nicht enthalten. 

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Daraufhin hatte die Länderkammer in der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 302/12) zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beantragt, den bereits ab dem 01.01.2009 geltenden besonderen Zerlegungsmaßstab für Unternehmen, die Anlagen zur Erzeugung von Windenergie betreiben, auf Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgen sowie Wärme aus erneuerbaren Energien zu übertragen (vgl. Heß in Beck`sches Steuer- u. Bilanzrechtslexikon Ed. 3/12, Zerlegung GewSt). 

Jedoch gilt diese Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nur für diejenigen Anlagen, soweit der Bau der Anlage oder die Erweiterung dieser Anlage nach dem 30.06.2012 genehmigt wurde, sog. „Neuanlagen“. 

Für alle anderen „alten“ Anlagen wurde ein Übergangszeitraum von 10 Jahren festgelegt, in dem für diese Anlagen noch die alte Gesetzesfassung anwendbar bleibt (vgl. BR-Drs. 302/12 B

II. Neuregelung

Hintergrund bzw. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, dass auch die Gemeinden, in denen die Solaranlagen betrieben werden, von der Gewerbesteuer profitieren und den Bau dieser Anlagen fördern. 

Bislang erwirtschafteten nur die Gemeinden die Gewerbesteuererträge, in der der Betreiber dieser Anlage ansässig war. Dies führte für die Standortgemeinden durch die Zerlegung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne gem. §§ 28-31 GewStG bislang zu einem unbilligen Ergebnis i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GewStG, da dort i.d.R. keine Arbeitslöhne gezahlt werden. Dies wurde vielfach als Hindernis für die Genehmigung neuer Kraftwerkstandorte gesehen. 

Ab 2013 soll nun der gleiche Maßstab, der für die Windkraftanlagen festgesetzt wurde, auch für die Photovoltaikanlagen gelten. Dies bedeutet in Zukunft, dass die Standortgemeinde rund 70% und die Betreibergemeinde rund 30% der Gewerbesteuer erhält. 

Durch die o.g. Übergangsregelung soll zudem den Betreibergemeinden die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die möglichen Einbußen beim Gewerbesteueraufkommen einzustellen. 

Letztendlich muss nur noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen, wovon jedoch auszugehen ist, da die Initiative der Gesetzesänderung schließlich von der Länderkammer ausgegangen ist.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...