Donnerstag, 8. November 2012

BayVGH: Solaranlage auf drehbarer Scheune muss endgültig beseitigt werden

Mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März.2012 hat ein Photovoltaikprojekt ein Ende genommen, das den Investor teuer zu stehen kommt (Az. 1 C 12.282)

I. Sachverhalt

Der Solarinvestor aus dem Landkreis Rosenheim hatte einem Landwirt für einen sechsstelligen Eurobetrag die Errichtung einer Halle im Außenbereich finanziert, um auf dem Dach Solarzellen anzubringen. Um die Sonne besser auszunutzen, wurde die Halle auf einer drehbaren Bodenplatte errichtet. Eine Genehmigung der Halle hatten die beiden Partner zunächst nicht beantragt, da sie davon ausgingen, dass das Gebäude mit den Solarzellen genehmigungsfrei sei. 

Bernd Deschauer / pixelio.de
Nachdem die Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Rosenheim von der Anlage Kenntnis erlangt hatte, ordnete sie gegenüber dem Landwirt die Beseitigung und gegenüber dem Solarinvestor die Duldung der Beseitigung an. Der Außenbereich könne nur ausnahmsweise bebaut werden, wenn die entsprechenden Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Dies sei bei der Halle hier nicht der Fall, denn diese sei ausschließlich zum Zweck der Stromproduktion errichtet worden, was an dem sehr steilen Pultdach und der drehbaren Bodenplatte erkennbar sei. Eine echte landwirtschaftliche Maschinenhalle wäre nicht in dieser Form gebaut worden. 

II. Entscheidung

Der Bayerische Verwatungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Solarinvestor trotz der hohen Investitionssumme die Beseitigung der Halle dulden müsse. Er habe es versäumt, sich vor dem Bau um die Rechtmäßigkeit einer solchen Anlage zu kümmern. Ergeht eine Duldungsanordnung gegenüber einem lediglich obligatorisch Berechtigten, dann kann sich dieser nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit der an den Eigentümern gerichteten Beseitigungsanordnung berufen. Der Prüfungsumfang ist beschränkt, weil der obligatorisch Berechtigte seine Besitz- und Nutzungsrechte an dem Gebäude nur ableitet.

Auch die beschlossene Energiewende sei kein Gesichtspunkt, der gegen die Beseitigung des Gebäudes sprechen könne, denn die geltenden Gesetze erlaubten trotz der Energiewende im Außenbereich nur untergeordnete Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die bereits zu anderen Zwecken zulässigerweise errichtet wurden. 


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