Dienstag, 6. November 2012

Anlagemöglichkeiten von Bürgern beim Netzausbau

(LEXEGESE) - Mit einer sog. Kleinen Anfrage will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/11118) Genaueres zu der von Bundesumweltminister Peter Altmaier  angekündigte Bürgerdividende beim Netzausbau wissen. Im Einzelnen geht es u.a. um die geplanten Umsetzungsschritte und das Rechtsverhältnis die (Bürger)Anteilseigner zu den jeweiligen Netzbetreibern. 

Hintergrund

Ende September 2012 hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angekündigt, Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen aus dem Bau von neuen Stromleitungen zu beteiligen. Mit einer sogenannten Bürgerdividende sollen die Menschen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen. Investitionen sollen bereits ab 500 Euro möglich sein. Die Anteile sollen dabei vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind. Aber auch der Allgemeinheit soll eine Beteiligung offenstehen. Weitere Details sind bisher nicht bekannt, ebenso wenig wie weit der Stand der Debatte innerhalb des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

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