Mittwoch, 31. Oktober 2012

Steuerrecht kompakt: Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundesstags hat am 15.10.2012 eine öffentliche Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10039) durchgeführt. Die deutsche Wirtschaft hatte zuvor gegen die Ausweitung der Versicherungsteuer protestiert und der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiewende zu konterkarieren. 

In der Anhörung des Finanzausschusses warnten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, die Versicherungsteuer in Höhe von 19 Prozent künftig auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zu erheben. Dies führe zu einer erheblichen zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung der ohnehin sehr kostenintensiven Errichtung und des Betriebes von Offshore-Windanlagen. 

I. Betroffene Anlagen 

§ 3 Nr. 9 EEG definiert „Offshore-Anlagen“ als Windenergieanlagen, die auf See in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von der Küstenlinie aus seewärts errichtet worden sind. Von der geplanten Neuregelung sind u.a. Offshore-Anlagen in der AWZ betroffen. Als AWZ wird gemäß Art. 55, 57 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 das Gebiet jenseits des Küstenmeeres bis zu einer Erstreckung von 200 Seemeilen (370,4 km) ab der Basislinie bezeichnet, in dem der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen kann, vgl. Franz/Spielmann, BB 2012 S. 2531 ( 2537) ff. m.w.N. 

II. Status quo der Offshore-Anlagen 

Unterfallen versicherte Risiken im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen in der AWZ der Versicherungsteuer? 

Diese Frage war in der Fachliteratur bisher umstritten und ist Gegenstand der vorliegenden Gesetzesinitiative. Der Versicherungsteuer unterliegt die Zahlung eines Versicherungsentgelts aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, wobei weitere örtliche Bedingungen an den Niederlassungsort des Versicherers, den (Wohn-)Sitz des Versicherungsnehmers und die Belegenheit des zu versichernden Risikos erfüllt sein müssen. Gemäß § 1 Abs. 2 und 3 VersStG ist für den Fall eines EU-/EWR-Versicherers geregelt, dass für eine Steuerbarkeit das zu versichernde Risiko (bei unbeweglichen Sachen) im Geltungsbereich des Versicherungsteuergesetzes liegen muss. Der territoriale Geltungsbereich ist hierbei jedoch bislang nicht ausdrücklich geregelt. Es ist daher streitig, ob deutsche Versicherungsteuer bei in der AWZ belegenen Risiken anfällt, da das Risiko möglicherweise außerhalb Deutschlands und damit außerhalb des Geltungsbereichs des VersStG versichert wurde, vgl. hierzu eingehend Franz/Spielmann, BB 2012 S. 2531 ( 2537 ff.) m.w.N. 

In der Rechtsprechung wird in Bezug auf die AWZ von einer Art Verfügungszone gesprochen, auf die der jeweilige Küstenstaat rechtstechnisch "zurückgreifen" kann. Dies soll aber jedenfalls nicht automatisch geschehen, sondern bedarf einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage im nationalen Recht, vgl. hierzu BFH 5.10.1977 - I R 230/75, BStBl. II 1978, S. 50 und Hille/Herrmann, RdE 2008 S. 237, 240. Eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt bisher im deutschen Recht. 

Aus rechtssystematischer Sicht kann man den gesetzgeberischen Vorstoß begrüßen, aus fiskalischer Sicht allemal. Die betroffenen Unternehmen (z.B. Windparks, Strömungskraftanlagen, Bohrinseln und Pipelines), die in der AWZ belegen sind, werden dies allerdings weniger zu schätzen wissen, da auf sie ggf. zusätzliche steuerliche Lasten zukommen werden. 

III. Fehlende Übergangsregelung - Praxishinweis 

Problematisch ist, dass der Gesetzeswortlaut keine Übergangsregelungen für Bestands-Versicherungsverträge vorsieht. In der Fachliteratur wird daher diskutiert, ob der Gesetzentwurf im Ergebnis zu einer sog. unechte Rückwirkung führen würde, die ggf. verfassungsrechtlich unzulässig sein könnte. Steuerliche Berater sollten im Einzelfall prüfen, ob entsprechende Steuerbescheide mit Erfolg angefochten werden können.

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