Freitag, 19. Oktober 2012

Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ● 

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die von dem Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil vom 16. Juni 2011 (Aktenzeichen: C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) ausgesprochene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB für den Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer) auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern zu übernehmen ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Aktenzeichen: VIII ZR 226/11). Diese Frage wurde verneint. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat erhebliche Auswirkungen auf Käufer von Photovoltaik-Modulen und serienmäßig hergestellter Solaranlagen. 


Rainer Sturm / pixelio.de
I. Sachverhalt 

Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. Die Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen. 

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. 

II. Entscheidung 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das vorgenannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 über den Umfang der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung keine Auswirkungen auf den hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern hat. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Verbraucher bei einer Ersatzlieferung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache, die vom Verbraucher vor Auftreten des Mangels bestimmungsgemäß eingebaut worden war, ausbaut und die als Ersatz gelieferte Sache einbaut oder die hierfür anfallenden Kosten trägt. Dies gilt jedoch nur für den zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Kaufvertrag (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, Aktenzeichen: VIII ZR 70/08). Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern oder auch zwischen Verbrauchern wird dagegen der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante »Lieferung einer mangelfreien Sache« (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst. 

III. Praxishinweise 

Erwerber von Photovoltaik-Modulen sind von dieser Entscheidung maßgeblich betroffen. Oftmals halten die Module nicht das, was sie – für lange Zeit – versprechen. Mangelerscheinungen, insbesondere Leistungsminderungen, treten im Regelfalle erst nach dem Einbau der Module in die Photovoltaikanlage zutage und können erst danach festgestellt werden. Bei einer Nachbesserung machen die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Module und des Einbaus der neuen Module den größten Teil aus; die Kosten der nachzuliefernden Module selbst sind im Verhältnis dazu von untergeordneter Bedeutung. Hinzu kommt außerdem, dass vor allem bei großflächigen Photovoltaik-Freianlagen schon das Auffinden der mangelhaften Module mit einem exorbitanten Aufwand verbunden ist. 

Unmittelbar betroffen sind Käufer der Photovoltaik-Module, die den Einbau in die Freiflächenanlage selbst ausführen. Entsprechendes gilt bei Solaranlagen, die auf Gebäudeteilen montiert werden. Aber auch wenn der Verkäufer als Nebenpflicht den Einbau übernimmt, liegt in der Regel ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vor (BGH, Urteil vom 3. März 2004, Aktenzeichen: VIII ZR 76/03), der die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und des Einbaus der mangelfreien Sache im Rahmen der Gewährleistung nicht umfasst. Anders liegen die Dinge, wenn das Vertragsverhältnis als Werkvertrag einzuordnen ist und der Lieferant zu einer Errichtung einer funktionsfähigen Photovoltaikanlage verpflichtet ist. Dies ist regelmäßig bei individuell geplanten Freiflächenanlagen anzunehmen. 

Die Risiken aus mangelhaften Modulen können durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung zumindest teilweise abgefedert werden. Die formularmäßigen Herstellergarantien, die neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewährt werden, erweisen sich bei näherem Hinsehen in der Regel nur als wertloses Werbeinstrument (zuletzt dazu LG München I, Urteil vom 10. Mai 2012, Aktenzeichen: 12 O 18913/11). Hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten, können die Aus- und Einbaukosten gegebenenfalls als Schadensersatz geltend gemacht werden, allerdings wird geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass für einen Zwischenhändler, der die Module nicht selbst hergestellt hat, die Mangelhaftigkeit nicht erkennbar war (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008, Aktenzeichen: VIII ZR 211/07). 

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