Donnerstag, 11. Oktober 2012

Sächsisches OVG entscheidet zu Nachbarklage gegen Solarpark - kein übergreifender Gebietswahrungsanspruch

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), METIS Rechtsanwälte LLP ● 

Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) zur Frage Stellung genommen, welche Umstände bei einer Nachbarklage gegen eine PV-Freiflächenanlage vorgebracht werden können (Az. 1 B 254/12). Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass lediglich die Art der baulichen Nutzung, nicht aber das Maß der baulichen Nutzung rügefähig ist, sofern das Grundstück des rügenden Nachbarn außerhalb des Baugebiets/Bebauungsplangebiet belegen ist. 

Rainer Sturm / pixelio.de
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilte sich im konkreten Fall gemäß § 29 Abs. 1 BauGB nach § 30 BauGB. Der insoweit maßgebliche Bebauungsplan enthält dabei sowohl Festsetzungen zur Art als auch zum Maß der baulichen Nutzung. Aus der getroffenen Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung könne der Nachbar weder einen Gebietswahrungsanspruch noch einen sogenannten übergreifenden Gebietswahrungsanspruch herleiten, denn sein Grundstück befindet sich weder im Bebauungsplangebiet noch liegt der Vorhabenstandort außerhalb des Baugebiets. 

I. Grundsätzlich kein Gebietsbewahrungsanspruch

Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch resultiert daraus, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen. Die weit reichende nachbarschützende Wirkung beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist. Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen. 

II. Gemeinde kann Schutzbereich erweitern 

Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, könne er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen. Jedoch kann die Gemeinde mit einer Baugebietsfestsetzung auch den Zweck verfolgen, Nachbarn außerhalb des Baugebiets einen Anspruch auf Gebietserhaltung zu geben. Ob einer Baugebietsfestsetzung eine derartige über die Gebietsgrenze hinausreichende drittschützende Wirkung zukommt und damit den Nachbarn des Baugebiets ein sogenannter baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch zusteht, hängt davon ab, ob sich der Begründung des Bebauungsplans oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt. Dabei kann jedoch auch dieser Anspruch nur verletzt sein, wenn im benachbarten Baugebiet ein der Nutzungsart nach unzulässiges Vorhaben zugelassen wird. Der Antragsteller kann sich im Zusammenhang mit einem Gebietswahrungsanspruch oder einem übergreifenden Gebietswahrungsanspruch jedoch nicht gegen Festsetzungen wenden, die das Maß der baulichen Nutzung betreffen.

III. Praxishinweis

Photovoltaik hat einen enormen Flächenverbrauch. Das Thema Freiflächenanlage ist deshalb von großer planerischer Brisanz. Da eine gerichtliche Kontrolle des Flächenverbrauchs nur  eingeschränkt erfolgt, kommt der Planaufstellung und Begründung besondere Bedeutung zu. Die Gemeinde kann hier entscheidende Weichen stellen, die es bei der Risikoabwägung durch Projektentwickler zu berücksichtigen gilt. Die Begründung des Bebauungsplans und sonstige Planungsunterlagen müssen als Risikofaktor erkannt und bewertet werden. Übrigens war der Gesetzgeber bestrebt, das planerische Thema über Regelungen im EEG zu entschärfen. Die Vergütungsberechtigung nach dem EEG besteht seit der jüngsten Novelle grundsätzlich nur noch für 10 MW je Gemeindegebiet (§ 20a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 19 Abs. 1, 1a EEG). 

Die Entscheidung kann hier im Volltext abgerufen werden.

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