Montag, 8. Oktober 2012

Neues aus der Hauptstadt: Bürgerbeteiligung mal anders

Nachdem Altmaier diese Feiertagswoche mit seinem Vorschlag zur Bürgerdividende eröffnet hatte, ist es im Nachgang erstaunlich ruhig geblieben. Außer dem Wirtschaftsrat der CDU wollte sich niemand so recht dazu äußern, ob das jetzt eine gute Idee ist, wenn die Bürger nicht nur unter neuen Stromleitungen leiden, sondern möglicherweise finanziell davon profitieren. 


GG-Berlin / pixelio.de
Die Beteiligung an Windparks hat sich jedenfalls als Kapitalanlageform etabliert. Ihren Beitrag zur Etablierung der Elektromobilität auf deutschen Straßen wollen die Bürger nicht so recht leisten – da muss sicher noch viel getan werden. Die Bundesregierung setzt hier statt auf Kaufanreize eher auf die Verbesserung von Rahmenbedingungen und weitere Anreize in der nächsten Legislaturperiode. Nächste Woche stehen nur die Plenarsitzung des Bundesrates mit zwei Energiethemen und einige Stakeholder-Veranstaltungen auf dem Programm. Danach stehen uns intensive Parlamentswochen mit nur einer freien Sitzungswoche bis Dezember bevor.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • Elektromobilitätsgipfel– Ablehnung der Kaufprämie für Elektroautos
  • Altmaiers Bürgerdividende und Mittelstandsinitiative
  • Prognosen für die Ökostrom-Umlage 2013

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes
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