Montag, 1. Oktober 2012

Neues aus der Hauptstadt: Ereignisreiche Woche der Energiepolitik

Liebe Leser,

eine ereignisreiche Woche für die Energiepolitik liegt hinter uns: Die FDP hat endlich die Ergebnisse der AG zur EEG-Reform vorgestellt und ein europaweites Quotenmodell vorgeschlagen. Angesichts des FDP-Drängelns und der unentwegten Kritik der deutschen Wirtschaft am EEG hat sich Bundesumweltminister Altmaier nun dazu durchgerungen für Ende des Monats einen Reformplan anzukündigen. Derweil hat die Bundesregierung endlich das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften im Eilverfahren in den Bundestag und den Bundesrat geschickt. Auch die Managementprämie, die Energie- und Stromsteuer, die 8. GWB-Novelle und die Markttransparenzstelle standen auf der Tagesordnung des Bundestags, während Merkel auf dem „Tag der Industrie“ der deutschen Wirtschaft dafür dankte, dass sie die Energiewende „im Grundsatz“ mittragen. Nun stehen uns zwei ruhige Woche bevor, da der Bundesrat erst am 12. und der Bundestag erst am 15. Oktober wieder zusammenkommt.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • FDP stellt EEG Reform vor
  • Die Sorgen der Industrie: Strompreise und Versorgungssicherheit
  • Neuregelung Energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in Bundestag und Bundesrat

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes

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