Dienstag, 9. Oktober 2012

Kurz notiert: Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses zur Entlastung energieintensiver Betriebe

(LEXEGESE) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags führt am 17. Oktober 2012 ein Fachgespräch zu den beabsichtigten Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer durch. Das Fachgespräch ist öffentlich und beginnt um 14.00 im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.

Kurt Michel / pixelio.de
Gegenstand des Fachgesprächs ist der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT- Drs. 17/10744). 

Die bisherigen Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. 

Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen. Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung vom 28. September 2010 (BT-Drs. 17/3049) soll der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten.

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