Montag, 29. Oktober 2012

Kommentar: Länderchefs lehnen Deckelung der Erneuerbaren ab

Am 25./26. Oktober 2012 trafen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Thüringen um unter anderem auch über Energiepolitik zu sprechen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig lehnte schon im Vorfeld eine Deckelung der Windenergie, wie von Altmaier vorgeschlagen, ab. Windräder an Land produzierten bereits heute Strom zu marktfähigen Preisen, so Albig, und es wäre kontraproduktiv, diesen Ausbau nun zu deckeln.

Sowohl die Unionsgeführten Länder, als auch die SPD-Länder hatten Positionspapiere in das Treffen eingebracht. Die CDU-Länder forderten eine Korrektur des Erneuerbare Energien Gesetzes. Die rot-grünen Länder bekannten sich in ihrem Papier aber klar zum EEG und lehnten eine Deckelung der Erneuerbaren Energien ab.

Am Ende gab es dann doch eine gemeinsame Erklärung der Länder, in der sich die Länderchefs klar zu den Erneuerbaren Energien, dem EEG und vor allem zur Offshore Windenergie bekannten. Sie stehen also hinter dem EEG und bekräftigen, „dass eine Weiterentwicklung des EEG darauf abzielen muss, einen weiteren Ausbau sicherzustellen“, sowie „weiterhin ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten.“ Damit erklären sie den Forderungen Oettingers und Röslers nach einem Ende des EEGs und einer Deckelung eine klare Absage.

Hier geht es zur Abschlusserklärung der Länderchefs:



Berlin, den 26.10.2012

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