Montag, 22. Oktober 2012

Kommentar: EU-Kommission begrenzt Einsatz von Biokraftstoffen

● Von Hans-Josef Fell, MdB ●

Am Mittwoch haben die EU-Kommissare Oettinger und Hedegaard eine neue Biokraftstoffstrategie vorgestellt. Danach soll der Einsatz von Biokraftstoffen auf 5 Prozent begrenzt werden. Um dennoch die Erneuerbaren-Quoten im Verkehrssektor bis 2020 von 10 Prozent zu erreichen, sollen dafür mit komplizierte Berechnungsfaktoren Biokraftstoffe aus Abfallprodukten, Stroh oder Algen stärker angerechnet werden. Doch damit wird nicht der Anteil Biokraftstoffe im Kraftstoffmarkt erhöht, sondern de facto auf 5 Prozent reduziert, was eben 95 Prozent Bestandsschutz der Erdölimporte gleichkommt. Darüber hinaus will die Kommission die Mindestschwellenwerte für die Treibhausgasreduktion bei neuen Anlagen auf 60 Prozent erhöhen. Hier wären wesentlich ambitioniertere CO2-Reduktionsauflagen von Nöten. Es fehlen zudem Anreize, landwirtschaftliche Erzeugungsmethoden zu unterstützen, welche über Humusaufbau sogar als CO2-Senke wirken.

Mit dem Kommissionsvorschlag zementieren die Kommissare die europäische Erdölabhängigkeit, die schon heute das Außenhandelsdefizit der EU-27 immer weiter anwachsen lässt und somit die Eurokrise verschärft. Denn Biokraftstoffe sind zur Zeit die einzige schnell erreichbare Alternative zu fossilen Brennstoffen, da Biokraftstoffe auf Basis von Abfallprodukten, Stroh oder Algen in der Menge zur Zeit noch nicht die nun gedeckelten Biokraftstoffe auf Basis von Ackerfrüchten ersetzen können. Allerdings muss es eine stärkere Agenda für die Ökologisierung der Biokraftstoffe geben.

Es ist verfehlt zu glauben, dass mit dem Kommissionsvorschlag die weltweiten Dürren aufhören und die Lebensmittelpreise sinken werden. Nur eine ambitionierte Klimapolitik kann den immer öfter vorkommenden Dürren und Ernteausfällen entgegenwirken. Wer Klimaschutz und die Reduzierung von CO2-Emissionen ernsthaft durchsetzen will, kann nicht wollen, dass die wichtigste Alternative zu Benzin und Diesel im Verkehrssektor zusammengestrichen wird. 
 
Hier geht es zum Vorschlag der EU-Kommission:  
 
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