Mittwoch, 10. Oktober 2012

Investitionszulage für Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Betriebs-GmbH

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen, FH Worms • 

Das Finanzgericht Sachsen hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung für eine PV-Anlage eine Investitionszulage beansprucht werden kann (Az. 2 K 1721/11).

I. Sachverhalt 

Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH, an der er selbst zu 70% beteiligt ist ("R-GmbH" bzw. "Betriebsunternehmen") und die ein verarbeitendes Gewerbe i.S.d. Investitionszulagengesetzes 2007 betreibt (Geschäftszweck: Reifenrunderneuerungen). Außerdem hält der Kläger in seinem Vermögen ein Betriebsgrundstück ("Besitzunternehmen"), welches er an die R-GmbH verpachtet (die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen lagen im Urteilssachverhalt vor). 

Der Strom, den die PV-Anlage produziert, wird an die X-GmbH als Stromversorger geliefert und gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist. 

Der Geschäftsführer der R-GmbH hatte beim Finanzamt eine Investitionszulage für die von ihm selbst auf dem Dach des Besitzunternehmens betriebene PV-Anlage beantragt. Der Antrag wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Unternehmen, das die PV-Anlage betreibt, kein verarbeitendes Gewerbe i.S.d. des Investitionszulagengesetzes 2007 darstelle. 

Der Kläger widersprach der Ansicht des Finanzamtes mit der Begründung, dass die PV-Anlage entweder (a) auf Grund einer weiteren Betriebsaufspaltung mit der R-GmbH oder jedenfalls (b) auf Grund ihrer Qualifizierung als einheitliches Unternehmen mit dem Besitzunternehmen ein verarbeitendes Gewerbe repräsentiert (vgl. Skizze). 

II. Entscheidung 

Das FG Sachsen entschied, dass die Klage unbegründet sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes 2007. 

Gemäß § 2 InvZulG 2007 setzt die die Berechtigung zu einer Investitionszulage u.a. voraus, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Erstinvestitionsvorhabens (Bindungszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs/Betriebsstätte z.B. des verarbeitenden Gewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören. 

Fraglich war im Urteilsfall allein, ob das Unternehmen, das die PV-Anlage betreibt, als "verarbeitendes Gewerbe" im oben genannten Sinne zu verstehen war. 

Es war zwischen den Parteien unstreitig, dass die PV-Anlage für sich genommen kein verarbeitendes Gewerbe darstellt. Das erforderliche Tatbestandsmerkmal hätte demnach nur erfüllt sein können, wenn die Eigenschaft des Betriebsunternehmens als "verarbeitendes Gewerbe" auf das die PV Anlage betreibende Unternehmen ausgestrahlt hätte. 

Nach Ansicht des Gerichts gab es keine hinreichende Grundlage für eine solche "Ausstrahlung": 

(a) Betriebsaufspaltung 

Der Kläger konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen dem PV-Unternehmen und dem Betriebsunternehmen vorlag, welche das PV-Unternehmen an dem Tatbestandsmerkmal "verarbeitendes Gewerbe" des Betriebsunternehmens teilhaben hätte lassen können. Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung ist die sachliche und persönliche Verflechtung. Unter sachlicher Verflechtung versteht man die Überlassung mindestens einer wesentlichen Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen. Eine persönliche Verflechtung erfordert hingegen eine Beherrschungsidentität zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen. Beide Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ vorliegen. 

Nach Ansicht des Gerichts war jedenfalls die sachliche Verflechtung nicht gegeben, da die PV-Anlage zur Erreichung des Betriebszwecks der R-GmbH nicht erforderlich war und es daher an der Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage fehlte. 

Zwar erkannte auch das Gericht, dass der Strom, den die PV-Anlage produzierte indirekt für die Aufrechterhaltung des stromverbrauchenden Betriebes des Betriebsunternehmens erforderlich war. Der Strom wurde allerdings vermittelt über die X-GmbH als Stromanbieter über das allgemeine Stromnetz bezogen. Dieser indirekte Zusammenhang genügte dem Gericht nicht für die Annahme der Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage. 

(b) Einheitlicher Betrieb 

Darüber bestand nach Ansicht des Gerichts kein einheitlicher Betrieb zwischen der PV-Anlage und dem Besitzunternehmen, weil beide Betriebe keine wirtschaftliche Einheit bildeten. Die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung und die Tätigkeit der Energieerzeugung ergänzten sich nicht gegenseitig. 

III. Praxishinweise 

Um den Anspruch auf eine Investitionszulage zu gewährleisten, sollte somit ein überwiegender Teil des erzeugten Stroms in dem Betriebsunternehmen direkt verbraucht werden . Dann sollte u.E. eine Betriebsaufspaltung zwischen dem die PV-Anlage betreibenden Unternehmen und dem Betriebsunternehmen grundsätzlich vorliegen. Unter der Voraussetzung, dass die übrigen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, könnte in diesem Fall auch gegenwärtig noch eine Berechtigung für eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2010 bestehen. 

Im Rahmen der Gestaltungspraxis ist hier allerdings zu berücksichtigen, dass bisher noch keine abschließende höchstrichterliche Klärung des angesprochenen Fragenkomplexes vorliegt. Insbesondere ist ein Revisionsverfahren gegen eine Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 22.09.2010, 2 K 282/07, anhängig, bei der es u.a. um die (vom FG verneinte) Frage geht, ob ein (Einzel-)Unternehmen und ein PV-Unternehmen einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen kann. Sollte dies möglich sein, wäre eine gemeinsame Gewinnermittlung möglich (Verlustnutzung!). Diese Frage ähnelt derjenigen nach dem einheitlichen Betrieb im hier besprochenen Urteilsfall. Die Revisionsentscheidung des BFH (AZ: XR 36/10) darf also mit Spannung erwartet werden. 




Anmerkung der Herausgeber: Aufbereitung und Analyse der Entscheidung erfolgten im Rahmen der Ausbildung durch das 6. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Steuerlehre der FH Worms. Der Autor dankt allen Beteiligten für die kreative Mitarbeit.


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