Dienstag, 30. Oktober 2012

Bewegung beim Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung


● Von Sandra Busch-Janser, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● 

Nachdem der Kompromissvorschlag des Landes Baden-Württemberg zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das bereits seit einem Jahr im Vermittlungsausschuss verhandelt wird, in der letzten Woche nicht auf Zustimmung gestoßen war, soll nun Medienberichten zufolge der Bund einen Vorschlag erarbeitet haben, bei dem auf die steuerliche Förderung verzichtet und statt dessen ein Förderprogramm aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) aufgelegt wird.

Ralf Sperling / pixelio.de
Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass ab 2014 für einen Zeitraum von 8 Jahren jeweils 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Mittel werden im EKF frei, da die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ab 2014 aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert wird. Ob dieser Vorschlag tatsächlich die Verhandlungsgrundlage für das nächste Treffen des Vermittlungsausschusses – voraussichtlich am 21. November – bleibt, ist noch ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu am Donnerstag, 24. Oktober 2012, dass das Ergebnis noch ausstehe, jedoch mache sich die Bundesregierung für eine Einigung stark, weil sie von ihrem Sinn und Nutzen überzeugt ist.

Der Kompromissvorschlag Baden-Württembergs hatte vorgesehen, die mit dem inzwischen reduzierten Programmvolumen einhergehenden geringeren Steuermindereinnahmen des Bundes an die Länder weiterzugeben. Auf diese Weise könnte der Bund ohne Zusatzkosten 1,075 Mrd. Euro für ein Zuschussprogramm zur Verfügung stellen, aus welchem über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich rund 70 Millionen an die Bundesländer verteilt werden könnten. Allerdings soll sich die Förderung auf selbstgenutztes Wohneigentum und öffentliche Gebäude beschränken.

Mit ihrem Veto gegen die Steuerförderung stellen sich die Länder gegen eine breite Allianz aus Umweltverbänden, Immobilienwirtschaft, Kirchen und Wirtschaftsverbänden, die den Vorschlag der Bundesregierung in ihrer ursprünglichen Intension unterstützen. Am vergangenen Mittwoch,

18. Oktober 2012, haben dann auch die dena, der BDI und der ZDH in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten noch einmal auf die Folgen der Blockadehaltung hingewiesen und ein schnelles Ende gefordert. Die Unterzeichner stellten dabei heraus, dass in wachsendem Umfang Sanierungsvorhaben zurückgestellt werden und dies nicht nur eine Erreichung der, mit einer verstärkten Gebäudesanierung angestrebten, Energieeffizienzziele gefährde, sondern auch zum Ausfall von Wertschöpfung, Arbeitsleistung und damit Einkommen führe. Auch die Bundeskanzlerin hatte die Bundesländer im September im Rahmen eines Video-Podcasts aufgefordert, endlich die Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben

Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der am 06. Juni 2011 vom Bundeskabinett beschlossen worden war, sieht vor, die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro zu fördern und dadurch eine nachhaltige Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Am 08. Juli 2011 hat der Bundesrat das Gesetzesvorhaben allerdings abgelehnt, da 57,5 Prozent der Steuermindereinnahmen Länder und Gemeinden tragen sollten. Der Bundesrat forderte statt dessen, den vollen Ausgleich der durch das Gesetz entstehenden Steuerausfälle sowie die steuerliche Förderung bei selbstgenutztem Wohneigentum unabhängig von der Steuerprogression für alle steuerpflichtigen Eigentümer gleich hoch zu gestalten. In darauf folgenden Vermittlungsrunden wie zuletzt am 08. Juli 2012 konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden.

Eine weitere Initiative zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist derzeit mit dem Gesetz zur energetischen Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln im parlamentarischen Beratungsprozess. Auch hier haben die Länder den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, doch ist dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig, da der Fokus der Regulierung auf der Kostenverteilung zwischen Mieter und Vermieter liegt.

 POSITIONEN

Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun. (...) Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren. (Handelsblatt, 08.09.2012, http://goo.gl/aPVrN)
Klaus Breil, energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Die rot-grünen Bundesländer sollten diese Ideen der Bundesregierung endlich zum Anlass nehmen, ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben und die beschlossene steuerliche Entlastung bei der energetischen Gebäudesanierung voran- bringen. Anderenfalls boykottieren sie weiterhin wissentlich die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesek- tor und die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emmissionen sowie einen Auftragsschub für das Handwerk. Die christlich-liberale Koalition wird ihr Konzept zum Umbau der deutschen Energieversorgung zielgerichtet fortsetzen. (FDP, 25.10.2012, http://goo.gl/Xh2uj
Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister (Ba-Wü); Franz Untersteller, Energieminister (Ba-Wü)
Es wäre ein fatales Signal, wenn es uns nicht gelingt, uns auf ein Programm zur steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen an Wohngebäuden zu einigen. Dieses Handlungsfeld ist für Energiewende und Klimaschutz zu bedeutend, um es parteipolitischen Interessen zu opfern. (Umweltministerium, 16.10.2012, http://goo.gl/GHec9)
Markus Kerber, Hautgeschäftsführer des BDI; Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung; Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH
Angesichts dessen bitten wir Sie gemeinsam und nachdrücklich darum, das “Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung” in der in Kürze anstehenden letzten Verhandlungsrunde im Vermittlung- sausschuss doch noch zu einem Erfolg zu führen. (...) Die steuerliche Gebäudesanierungsförderung ist und bleibt neben der direkten Programmförderung durch die KfW Bankengruppe ein unverzichtbarer Ansatzpunkt und An- reiz dafür, in der Breite der privaten Wohneigentümer Fortschritte bei der Gebäudeenergieeffizienz zu realisieren. Dies kann nur gelingen, wenn in Fortführung des damaligen grundsätzlichen Konsenses alle aufeinander zugehen. (Gemeinsames Schreiben des BDI, dena und ZDH, 18.10.2012)
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und die Realisierung der riesigen, dort liegenden Einsparpo- tenziale ist ein zentraler Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Dabei ist unbestritten, dass wir mit einer steuer- lichen Sanierungsförderung schnelle Impulse setzen können. Das Gesetz steckt bereits ein Jahr im Vermittlungsausschuss – ein unrühmliches Jubiläum. Die Blockadehaltung der Länder ist für das Handwerk nicht nachvollziehbar, zumal sich im Ergebnis steuerliche Anreize nachweislich positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Solange aber wesentliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Gebäudeenergieeffizienz in der Schwebe bleiben, solange wird nicht aus- reichend investiert und eingespart. (ZDH, 24.10.2012)
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW
Außerdem brauchen wir endlich eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern für das energetische Gebäudesa- nierungsprogramm. Ein endgültiges Scheitern wäre ein Armutszeugnis und ein herber Rückschlag für die Energiewende. Es ist zwar verständlich, dass die Länder besonders auf ihre Finanzmittel achten müssen und zusätzliche Haushaltsposten kritisch sehen. Doch jeder staatliche Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löst rund acht Euro privater Investitionen vor Ort aus. Außerdem sorgen die Dienstleistungen der Handwerksbetriebe und Installateure für zusätz- liche Steuereinnahmen der Länder. (BDEW, 24.10.2012, http://goo.gl/B3qXM)
  
HINTERGRUND
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (17/6074): http://goo.gl/bkaOZ 

Entwurf eines Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485): http://goo.gl/nPWCo

Landtag Baden-Württemberg: Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Energetische Gebäudesanierung landeseigener Liegenschaften (15/947): http://goo.gl/ztUAX)

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Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE: Der Beitrag ist im Online-Portal des Berliner Informationsdienstes (BID) erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des BID wiedergegeben.

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