Donnerstag, 25. Oktober 2012

Aus dem Bundestag: Expertenstreit in der Anhörung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

(LEXEGESE) - Der Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (BT-Drs. 17/10957dient nach der Konzeption der Bundesregierung vor allem der ordnungsgemäßen Umsetzung derjenigen Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003, die für Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen maßgeblich sind. Diese Vorgaben werden durch das geltende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) entschieden, dass die Vorschriften den Vorgaben des Europarechts widersprechen, soweit anerkannte Umweltvereinigungen auf die Rüge der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt werden. 

In der Anhörung des Umweltausschusses am 22. Oktober 2012 ist der Gesetzentwurf bei den eingeladenen Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Prof. Sabine Schlacke von der Universität Bremen führte aus, dass die vom Europäischen Gerichtshof auferlegten Hausaufgaben zwar gemacht wurden. Der Gesetzentwurf sei jedoch ansonsten übers Ziel hinausgeschossen. Es seien neue Hürden für Verbandsklagen aufgebaut worden und der neue § 4a VwGO stelle eine Verschärfung prozessualer Verfahren dar und müsse gestrichen werden müsse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erkennt im Gesetzentwurf ein Ungleichgewicht zwischen „Umweltnutzern und Umweltverteidigern“, wobei letztere im Nachteil seien. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten und bei Entscheidungen in Umweltangelegenheiten regelt, durch den Gesetzentwurf nicht umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf lasse Unklarheiten für das Hauptverfahren bestehen.

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