Dienstag, 16. Oktober 2012

Außer Spesen nichts? Die Markttransparenzstelle in der Kritik

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), METIS Rechtsanwälte LLP ● 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (BT-DRs. 17/10060) hat einen schweren Stand. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 15. Oktober 2012 hat sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch bis ablehnend geäußert. 

Gerd Altmann / pixelio.de
Ein zentraler Kritikpunkt waren die durch die Markttransparenzstelle hervorgerufenen Verwaltungskosten. So erachtete zwar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Stellungnahme die Einrichtung einer Transparenzstelle als grundsätzlich sinnvoll. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei jedoch nicht akzeptabel. Der BDI schlägt vor, das Transparenzsystem mit der seit November letzten Jahres geltenden europäischen Transparenzverordnung REMIT (Europäische Verordnung über Energiemarktintegrität und -transparenz) abzustimmen, um doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Das Bundeskartellamt argumentierte ähnlich. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Strom- und Gashändler (EFET), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) lehnten die Markttransparenzstelle - auch mit Blick auf REMIT - ganz ab.*

Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung das Thema Verwaltungskosten unterschätzt hat. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), dem es gesetzlich obliegt, die Verwaltungskosten zu ermitteln, hatte schon vor einiger Zeit scharfe Kritik am Gesetzentwurf geübt. Der NKR führte aus: 

"Hinsichtlich der Darstellung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entsprechen die Ausführungen zum Gesetzentwurf nicht den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands. So werden mit dem Gesetz eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt und der MTS weitreichende Festlegungsbefugnisse zur weiteren Konkretisierung und Erhebung vielfältiger Daten übertragen, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht. Damit fehlt eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber. Der Rat lehnt daher das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab.

Im Rahmen seines Mandats fordert der Nationale Normenkontrollrat die Bundesregierung daher auf, die Ausführungen zum Gesetzentwurf entsprechend den oben genannten Anforderungen zu konkretisieren und zur Erreichung der beabsichtigten Ziele, kostengünstigere Regelungsalternativen zu prüfen und darzustellen. Um Inkompatibilitäten mit dem EU-Überwachungsregime und damit insbesondere unnötigen Umstellungsaufwand und eventuelle Doppelmeldungen für die Wirtschaft zu vermeiden, empfiehlt der NKR eine Festlegung von Datenformaten und -übermittlungsprozessen erst auf Grundlage der noch zu erlassenden Durchführungsakte der EU-Kommission vorzunehmen."**

Das BMWi hat zwischenzeitlich mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes den Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und die betroffenen Bürger dem NKR übermittelt. Der NKR geht nun davon aus, dass allein die Einrichtung der Markttransparenzstelle zu Einmalkosten von rund Mio. 90 EUR, davon Mio. 85 EUR bei der Wirtschaft, führen würde. 

Angesichts REMIT erscheint es sehr fraglich, ob die Markttransparenzstelle in der vorgesehenen Weise umgesetzt wird.   

**BT-DRs. 17/10060, S. 36
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