Donnerstag, 27. September 2012

Kurz notiert: Bundesregierung will Industrie weiterhin bei Energiesteuern entlasten

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 24. September 2012 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/10744). Danach soll die deutsche Industrie auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer erhaltenDie bisherigen Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen  des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen  (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen. Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung vom 28. September 2010 (BT-Drs. 17/3049) soll der Spitzenausgleich ab dem Jahr 2013 nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten.
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