Freitag, 28. September 2012

Im Gespräch mit Prof. Dr. Claus Leggewie: Eurokrise – Prioritäten gefährden die Energiewende

Seit Monaten kommen die täglichen Nachrichten an zwei Top-Themen nicht vorbei: Energiewende und Eurokrise. Zwei Paar Schuhe, die nicht zusammenpassen – könnte man meinen. Der Politikwissenschaftler Prof. Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen sieht das etwas anders. Wir fragen nach!


Herr Prof. Leggewie, die Eurokrise zwingt zum Sparen, die Energiewende macht Investitionen dringend erforderlich. Da scheint es einen Widerspruch zu geben. Hat die Eurokrise vielleicht sogar Einfluss auf die Energiewende?


Alle reichen Nationen sind privat wie öffentlich hoch verschuldet. Aber Schulden sind auch eine gute Ausrede für Politiker, um notwendige öffentliche Investitionen wie die Energiewende auf die lange Bank zu schieben. Auch die häufig beklagte Armut unserer Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet relativiert sich ganz schnell, wenn man sie mit den finanziellen Möglichkeiten von Kommunen zum Beispiel in Portugal oder Tunesien vergleicht. Wenn also nicht gehandelt wird, liegt es zuerst am fehlenden Willen, nicht grundsätzlich an den Möglichkeiten. Der Finanzierungaufwand für die globale Energiewende beträgt fünf Prozent des Weltsozialproduktes. Das klingt viel, ist aber nicht viel mehr als der gegenwärtige Subventionsaufwand für nicht-erneuerbare Energien.


Jetzt betrifft die Eurokrise aber weniger die Kommunen, sondern in erster Linie die Nationalstaaten. Was macht die Eurokrise mit der Energiewende?


Erstens ist Deutschland ein Profiteur der Eurokrise. Zweitens sind kommunale Probleme selten mehr als verlagerte Probleme des Nationalstaates, die ihre Probleme auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Gerade die Energiewende kann eine Gesellschaft nur auf der Grundlage kommunaler Anstrengungen „von unten“ stemmen. Anders als viele konsumtive Ausgaben oder die Alimentierung von Arbeitslosen stellen Ausgaben für Erneuerbare Energien eine Zukunftsinvestition dar.


Deutschland steht vergleichsweise gut da. Was bedeutet es aber für Deutschland, wenn andere Länder – Italien, Griechenland oder Spanien, das bei der Umsetzung von DESERTEC eine wichtige Rolle spielt, – nicht mehr "mitspielen" können?


Es belegt zuerst, dass die politischen Akzente falsch gesetzt sind. Es wäre genug Geld für die Umsetzung von Projekten im Rahmen der Energiewende vorhanden, die Strukturfonds der Europäischen Union in Brüssel sind gar nicht abgerufen. Allerdings werden diese Gelder nicht für sanften Tourismus oder nachhaltige Energieversorgung eingesetzt, sondern zum Bau von Autobahnen oder Flugplätzen, weil Autobahnen und Flugplätze noch immer ein Ausdruck von Entwickeltheit sein sollen. Ein Helios-Plan, der gerade in Griechenland diskutiert wird, besagt, dass Solarthermie und Photovoltaik, aber auch Windmühlen als Zukunftsinvestititionen eingerichtet werden. Leider steht das bisher nur auf dem Papier, weil die falschen politischen Prioritäten gesetzt werden.


Was muss sich verändern? Wird die Energiewende demnächst von Unternehmen statt von Staaten gemacht?


Die Energiewende der Bundesregierung war eine deutsche Reaktion auf den Atomunfall in Fukushima. Der Umstieg auf Erneuerbare ist richtig, aber Deutschland hat sich nicht genug bemüht, die Energiewende mit den europäischen Partnern abzustimmen. Das wäre auch eine gute Gelegenheit gewesen, die lahmende Mittelmeerunion aufzuwerten und so die politische Stabilität in den jungen nordafrikanischen Demokratien zu stärken.


Es heißt, die Energiewende sei nicht allein eine technische Herausforderung, sie sei auch eine mentale, eine kulturelle Herausforderung. Lässt eine "Kultur des Sparens" in der Eurokrise noch Raum in den Köpfen für eine "Klimakultur"?


Die Eurokrise macht Angst. Und Angst ist meistens ein schlechter Ratgeber – auch in Fragen der Energiewende. Aber der Gedanke des Sparens ist genau der richtige, denn er nimmt die berechtigten Interessen künftiger Generationen in den Blick. Denen können wir nicht nur Schuldenberge, Atommüll und ausgeplünderte Rohstoffe hinterlassen.

_____________________


Anmerkung der HerausgeberProf. Dr. Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und Mitherausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik". Das Interview ist ursprünglich in "innovation & energie 4/2012" erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung der EnergieAgentur.NRW wiedergegeben.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...