Dienstag, 24. Juli 2012

Trotz Verabschiedung des CCS-Gesetzes herrscht immer noch Uneinigkeit

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● 

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben sich Bundesregierung und Bundesrat in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 27.06.2012 auf einen Kompromiss in der Frage der Zulässigkeit von CCS-Speichern geeinigt, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Damit setzte Deutschland auch eine EU-Richtlinie um, die wiederum Grundlage für eine staatliche Förderung von neuen Kohlekraftwerken ist. Nach achtmonatigen Verhandlungen wurde die CCS-Technologie künftig zugelassen, allerdings auf Speicher begrenzt, die jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einlagern. Insgesamt darf die Höchstspeichermenge in Deutschland 4 Millionen Tonnen nicht überschreiten (BID; 29.06.2012,http://goo.gl/X1lJX). Trotz der Einigung sind die Probleme allerdings nicht vom Tisch. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kündigte jetzt an, die CCS-Technologie per Gesetz im gesamten Landesgebiet ausschließen. Mit einem entsprechenden Beschluss erklärte das Kabinett die Absicht, das CCS-Gesetz in den Landtag einzubringen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Spätsommer ins Kabinett und im November in den Landtag eingebracht werden.

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch über den Einsatz der Technologie. Sie gehe nicht davon aus, dass die umstrittene Technologie in Deutschland zum Einsatz kommen werde, da die Technologie eher für Länder mit einem sehr viel höheren Erdgas- und Kohle verbrauch geeignet sei. Die Erprobung der CCS-Technologie ist Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Der Energiekonzern Vattenfall hatte geplant, ein Demonstrationsprojekt zu CCS in Brandenburg zu realisieren, hatte diese Pläne aber bereits Ende 2011 auf Eis gelegt, und dies mit mangelnder politischer Unterstützung begründet. Zuvor war ein CCS-Gesetz am Widerstand von Ländern wie Schleswig-Holstein gescheitert. Mit der Einigung zu CCS könnte sich Vattenfall Zugriff auf bereits verloren geglaubte EU-Fördergelder in Höhe von rund 180 Millionen Euro sichern. Nach den Aussagen der Kanzlerin und dem trotz Einigung im Vermittlungsausschuss nicht verstummender Widerstand einiger Bundesländer ist jedoch nicht zu erwarten, dass CCS in Deutschland zum Einsatz kommen wird, jeweils nicht in naher Zukunft.


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Anmerkung der Herausgeber: Der Beitrag ist ursprünglich am 17. Juli 2012 bei unserem Kooperationspartner "Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik" erschienen.


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