Montag, 9. Juli 2012

Steuerrecht kompakt: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG

• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • 

Mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az. II R 25/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. 

Maren Beßler / pixelio.de
Vereinfacht lässt sich der vom BFH entschiedene Streitfall auf die Frage reduzieren, unter welchen Umständen Flächen eines Windparks, der im räumlichen Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Flächen steht, wenigstens zum Teil noch der Vermögensart „land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ zugeordnet werden können. Das Bewertungsgesetz sieht – auch nach seiner jüngsten Reform im Rahmen der Bedarfsbewertung – noch eine gewisse Bevorzugung landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen vor. Der Steuerpflichtige wird daher in der Regel versuchen, vorhandene Flächen möglichst weitgehend dieser Vermögensart zuzuordnen. Schwierig wird die Zuordnung allerdings dann, wenn eine räumliche Nähe zu Windkraftanlagen besteht, da die Stellfläche eines Windparks ein unbebautes Grundstück im Sinne der Vermögensart „Grundvermögen“ darstellt. Diese Nähe könnte – ggf. in Zusammenschau mit weiteren Aspekten – dazu führen, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen und die technisch eindeutig der Windkraftanlage zuzurechnenden Flächen gemeinsam als eine „wirtschaftliche Einheit“ im Sinne von § 2 Abs. 1 BewG gesehen werden könnten. Bildlich gesprochen stellt sich die Frage, ob die Windkraftanlage eine Anziehungskraft auf die umliegenden Flächen ausüben kann, die – wenn diese Kraft zu stark wird – dazu führt, dass diese Flächen bewertungsrechtlich (und damit letztendlich z. B. für die Grundsteuer, Erb- und Schenkungsteuer und unter Umständen auch für die Grunderwerbsteuer) nicht mehr der günstigen Vermögensart „land- und forstwirtschaftliches Vermögen“, sondern der weniger vorteilhaften Vermögensart „Grundvermögen“ zuzurechnen wären.

Was sind nun die Anforderungen an eine wirtschaftliche Einheit? § 2 Abs. 1 Satz 3 BewG bestimmt, dass für die Frage, was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, die Anschauungen des Verkehrs maßgebend sind. Der Begriff der „wirtschaftlichen Einheit“ hat im Steuerrecht zum Teil ein fast mystisches Dasein. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist auslegungsbedürftig, berücksichtigt objektive wie subjektive Elemente und stiftet daher nicht selten eine gewisse Unsicherheit. In diese Unsicherheit hinein reicht das Urteil vom 25. 1. 2012. Es war klar, dass der BFH nicht abstrakt generell abgrenzen wird, wann in jedem Fall eine „wirtschaftliche Einheit“ zwischen Windkraftanlage und angrenzender landwirtschaftlicher Fläche vorliegen wird und wann nicht. Trotzdem kann das Urteil als Erfolg für diejenigen Steuerpflichtigen gewertet werden, die auf ihren landwirtschaftlichen Flächen Windkraftanlagen betreiben (ggf. im Nebenerwerb). Sie haben in Zukunft eine bessere Argumentationsgrundlage gegenüber der Finanzverwaltung, da der BFH in Bestätigung der instanzgerichtlichen Entscheidung des FG Münster u. a. die baurechtliche Situation des Flurstücks nicht für maßgeblich gehalten hat und im Ergebnis nicht von einer Anziehungskraft der Windkraftanlagen im oben genannten Sinn ausgegangen ist. Daneben soll nach Ansicht des BFH u. a. auch die Tatsache nicht ins Gewicht fallen, dass gleichartige Betriebsvorrichtungen auf den Flächen betrieben werden. Entscheidend ist vielmehr das Vorhandensein „objektiver äußerer Merkmale“.

Allerdings muss betont werden, dass die Gefahr einer „Anziehungskraft“ einer Windkraftanlage gegenüber den im Übrigen landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen nicht vollends gebannt ist. Je nach Gestaltung des Einzelfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einheitlichkeit der baulichen Gestaltung oder eine im Vergleich zum Sachverhalt des Urteils vom 25. 1. 2012 engere und dichtere Bebauung des Grundstücks zur Annahme einer wirtschaftlichen Einheit führt. Für die zukünftige Planung lässt sich mithin festhalten: Um das Risiko der Zusammenfassung von (begünstigten) landwirtschaftlichen Flächen und (nicht begünstigten) Flächen für Windkraftanlagen möglichst zu reduzieren, sollte angestrebt werden, die in Betracht kommenden Flächen möglichst in einer geringen Dichte zu bebauen.

© Bodak Verlag


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Anmerkung der Herausgeber: Das Urteil und seine Besprechung sind in der » REE 2012, S. 114 ff. erschienen und könnnen mit freundlicher Genehmigung des Verlags über die Website von LEXEGESE im Volltext » abgerufen werden.


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