Montag, 9. Juli 2012

Kommentar: Bundesregierung verschlechtert weiter die Unterstützung für Erneuerbare Wärme

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das Marktanreizprogramm (MAP) ist das Instrument, dass u.a. den Einsatz von Solarkollektoranlagen, Biogasanlagen, Scheitholzverbrennung und Wärmepumpen zur Wärmebereitstellung fördert . Im Gegensatz zum Jahr 2009, wo noch 500 Millionen Euro für die Förderung der Erneuerbaren Wärme im MAP zur Verfügung standen, sind heute im Haushalt nur noch die Hälfte, also 250 Millionen Euro vorgesehen. Um 100 Millionen sollten die Haushaltsmittel eigentlich durch den vom Emissionshandel gefütterten Energie- und Klimafonds aufgestockt werden, der jedoch so gut wie leer ist. Die 100 Millionen wurden also gesperrt und werden in diesem Jahr nicht kommen. Aufgefüllt wird der Topf trotzdem um weitere 166 Millionen, mit nicht verbrauchten Mitteln aus den Jahren 2010 und 2011, wo es teilweise Haushaltssperren gab und die Mittel einfach nicht abgerufen werden konnten.

Der damals schon besorgniserregende Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Wärme wird also nicht etwa aufgefangen und offensiv durch höhere Mittel verbessert, sondern weiter verschlechtert. Das ist angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der starken Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Wärmesektor absolut verantwortungslos.

Für das Jahr 2013 sind übrigens nur noch 235 Millionen Euro aus dem Haushalt vorgesehen, 172 Millionen sollen dann aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Diese Abhängigkeit von möglichen Haushaltssperren und den sinkenden Zertifikatspreisen aus dem Emissionshandel schafft alles andere als ein vertrauensvolles Investitionsklima.

Die Bundesregierung kündigte aber auch an, dass sie die Förderrichtlinien für die Abrufung von Fördermittel noch in diesem Sommer überarbeiten will. Hier bliebt zu hoffen, dass die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass die Investitionen in Erneuerbare Wärme wieder steigen, was aber dann auch mit höheren Haushaltsmitteln im MAP korrespondieren müsste. Denn nur so können wir Deutschland für einen nachhaltigen Wärmemarkt ohne Abhängigkeiten von Öl- und Gaslieferungen aus dem Ausland fit machen. 

Berlin, den 06.07.2012

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